HwWahlO § 19 (Law)

(weggefallen)

HeimMitwirkungsV § 19 Sitzungsniederschrift (Law)

...die mindestens die Sitzungsteilnehmer, den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und eine...

LwVfG § 19 (Law)

...der sonst zuständigen Behörde darüber entscheiden, ob diese Bestimmungen nach den Vorschriften über den Verkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken genehmigt oder nach den Vorschriften d...

MarkenG § 19 Auskunftsanspruch (Law)

...dnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Ausku...

JArbSchG § 19 Urlaub (Law)

...den Urlaub der Jugendlichen § 3 Abs. 2, §§ 4 bis 12 und § 13 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes. Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat jedoch abweichend von § 12 Nr. 1 des Bundesurlaubsgesetzes den ...

LuftFzgG § 19 (Law)

...die Berichtigung verlangt, hat die Kosten der Berichtigung des Registers und der dazu erforderlichen Erklärungen zu tragen, sofern sich nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden ...

LuftVG § 19 (Law)

...der §§ 12 und 17 von dem Flugplatzunternehmer zu zahlen. In den Fällen des § 18a und soweit die bezeichneten Maßnahmen Grundstücke oder andere Sachen außerhalb der Bauschutzbereiche der §§ 12 und 17 b...

SchiedsG § 19 (Law)

...Die Schiedsstelle kann den Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ablehnen, wenn die streitige Angelegenheit sachlich oder rechtlich schwierig zu beurteilen ist; ...

SchKiSpV § 19 (Law)

...d Kinderspeisung sowie die Erarbeitung und Aktualisierung von Rezepturen. Er gewährleistet in den Betrieben und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung die Überwachung der Hygiene durch die zust...

OrthV § 19 Blindenführhunde (Law)

...der Mißhandlung kann der Führhund entzogen werden. (3) Der Führhund und das Geschirr sind zurückzufordern, wenn der Hund auf Dauer entbehrlich oder nicht mehr geeignet ist; auf die Rückforde...

SchRegDV § 19 (Law)

...das Schiffsregister (§ 57 der Schiffsregisterordnung) sind die Eintragungen wörtlich wiederzugeben und zu unterschreiben. In geeigneten Fällen sind die Beteiligten darauf hinzuweisen, daß auf die Beka...

UErgG § 19 (Law)

...die Anerkennung der Umwandlungsfähigkeit von Uraltguthaben. Die Anerkennung bedarf ihrer Bestätigung. (2) Durch die Überwachung und Bestätigung der Anerkennung wird die Verantwort...

VermG § 19 (Law)

(weggefallen)

VerschG § 19 (Law)

...1) Ist der Antrag zulässig, so hat das Gericht das Aufgebot zu erlassen. (2) In das Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen: ...

WasSiG § 19 Entschädigung (Law)

...digung und die Verjährung eines Anspruchs nach Absatz 1 sind die §§ 34, 49 bis 63 und 65 des Bundesleistungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle der Anforderungsbehörden die zus...

WaStrÜbgVtr § 19 (Law)

...d den Bau neuer, dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verfügb...

SpielV § 19 (Law)

...der Vorschrift des § 10 über den Schutz von Kindern und Jugendlichen zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 1 de...

SVSaarAnglG § 19 (Law)

...der Ermittlung des Steigerungsbetrags für die nach §§ 15 und 16 des Fremdrentengesetzes gleichstehenden Zeiten sind in entsprechender Anwendung der §§ 14 bis 31 des Fremdrentengesetzes die Tabellen de...

WMVO § 19 Wahlvorschläge (Law)

...d einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. Der Wahlvorschlag bedarf der Zustimmung des Vorgeschlagenen oder der Vorgeschlagenen. Der Wahlvorstand e...

BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)