• StBGebV § 30 Selbstanzeige (Law)

  ...1 und 378 Absatz 3 der Abgabenordnung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erhält der Steuerberater 10/10 bis 30/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle...

• ZSG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 21 Abs. 4 oder § 22 Abs. 1 zuwiderhandelt. (2) Or...

• ZVG § 30 (Law)

  (1) Das Verfahren ist einstweilen einzustellen, wenn der Gläubiger die Einstellung bewilligt. Die Einstellung kann wiederholt bewilligt werden. Ist das Verfahren auf Grund einer Bewilligung des Gläubi...

• ZollV § 30 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

  ...13/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 253 S. 1, 1994 Nr. L 268 S. 32, 1996 Nr. L 180 S. 34, 1997 Nr. L 156 S. 59, 1999 Nr. L 111 S. 88), z...

• AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

  ...rahlenschutz. Werden besondere Strahlenbelastungen geplant, müssen sie vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz bestätigt werden. (3) Strahlenwerktätige, die einer Strahlenb...

• DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)

  ...1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur 1. im Verfahren über die Richteranklage (...

• EnergieStV § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  (1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument...

• GtDWSVVDV § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft.

• MgVG § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen (Law)

  ...ragung in der aus der innerstaatlichen Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft fort.

• JuSchG § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rauen und Jugend gibt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt bekannt. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 treten § 10 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Nr. 13 am 1. Januar 200...

• InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

  ...1) Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der B...

• PatAnwO § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  (1) Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Ver...

• PostRDV § 30 Zahlung der Vorschüsse (Law)

  ...118 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 272a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz Sechstes Buch Sozialgesetzbuch; § 96 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 218c Abs. 1 zweiter Halbsatz Siebtes Buch Sozialgesetzb...

• SeeRVertO 1986 § 30 (Law)

  ...1 Buchstabe a des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag übersteigt, jeder Schuldner eines solchen Anspruchs, der demselben Personenkreis im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 an...

• WOSprAuG § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung (Law)

  ...1) Einem Abstimmungsberechtigten, der im Zeitpunkt der Versammlung verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf sein Verlangen 1. ...

• WpÜG § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...17.11.2009, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/91/EU (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186) geändert worden ist, verwaltet, 3. das Mu...

• AbwV Anhang 56 Herstellung von Druckformen, Druckerzeugnissen und grafischen Erzeugnissen (Law)

  ...1 1 - Kupfer 1 1 1 1 ...

• AVAG 2001 § 56 Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage (Law)

  ...rag nach § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung sind bei dem Geric...

• BauWiAusbV 1999 § 56 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BBG 2009 § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands (Law)

  Wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt festgesetzt wird, beginnt der einstweilige Ruhestand mit dem Zeitpunkt, zu dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der Beamtin od...