MOG § 21 Ermächtigungen (Law)

...dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von Regelu...

LuftFzgG § 21 (Law)

...des § 18 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Registers eingetragen werden. (2) Der Widerspruch wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung des du...

LAnpG § 21 Gläubigerschutz (Law)

...der Bekanntmachung der Eintragung in das Register des Sitzes derjenigen LPG, deren Gläubiger sie sind, zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Di...

RheinLotsO § 21 (Law)

...dieser Verordnung können die zuständigen Behörden im Sinne des § 18 solchen Inhabern von Rheinschifferpatenten, welche die Tätigkeit eines Lotsen ausüben, auf Antrag das Lotsenpatent erteilen. Die Ant...

PBefG § 21 Betriebspflicht (Law)

...d während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten. Gegenstand der Betriebspflicht sind alle Bestandteile der Gen...

SaatV § 21 Nachkontrolle (Law)

...dardsaatgut wird stichprobenweise durchgeführt. Die Nachkontrollstelle zieht die erforderlichen Proben aus den nach § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes aufzubewahrenden Proben. Sie kann durc...

PostPersRG § 21 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 21 (Law)

...die Gerichtstafel mit dem Ablauf des Tages, an dem die Anheftung erfolgt ist. (3) Wird Widerspruch erhoben, so entscheidet über ihn das Registergericht. Die den Widerspruch zurückweisende Ve...

UmwAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)

...diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen ...

WoBindG § 21 Untermietverhältnisse (Law)

...dieser die Wohnung ganz oder mit mehr als der Hälfte der Wohnfläche untervermietet. Wird nur ein Teil der Wohnung untervermietet, finden jedoch die Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und 5 sowie der §§ 5a...

VermG § 21 Ersatzgrundstück (Law)

...differenzen zwischen dem Wert des Ersatzgrundstücks und dem Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Inverwaltungnahme oder des Entzuges des Eigentumsrechts sind auszugleichen. (5) Wurde dem B...

VSchDG § 21 Akteneinsicht (Law)

...d die Einsicht abgelehnt oder ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen der Entscheidung nur insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden ist. Das Beschwerdegericht kann die Of...

SVSaarAnglG § 21 (Law)

...des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 erhalten § 56 die Bezeichnung § 54a ....

TfV § 21 Übergangsvorschriften (Law)

...des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen erteilt worden sind, dürfen ihre berufliche Tätigkeit auf Grund ihrer Erlaubnisse und ohne Anwendung dieser Verordnung bis zum Ablauf des 29. Oktober 2018 w...

BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)

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AOEG 1977 § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz (Law)

...de, denen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steueransprüche zugrunde liegen, beträgt abweichend von § 191 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung sechs Jahre, in den Fällen des § 70 der Abgabenordnung be...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)

...d- und Fußbremse/dynamische Achslastverlagerung, Abstimmen der Bremskräfte bei getrennter Hand-und Fußbremse (kurzer und langer Radstand, unterschiedliche Belastung – Sozius/Gepäck, Schwerpunkthöhe) ...

EinigVtr Art 21 Verwaltungsvermögen (Law)

...der nach dem Grundgesetz für die Verwaltungsaufgabe zuständig ist. (3) Vermögenswerte, die dem Zentralstaat oder den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) von einer anderen Körperschaft ...

RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

...die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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