• SpielV § 20 (Law)

  ...10. November 2014 zugelassen worden ist, entsprechend dem Inhalt des Zulassungsbelegs bis zum 10. November 2018 weiter betrieben werden. (3) Die Auswirkungen der Änderung der Spielverordnung...

• WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, 1. wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, daß er sich mit...

• AMG 1976 § 53 Anhörung von Sachverständigen (Law)

  ...Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium erlassen, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind. (2) Soweit nach § 48 Abs. 2 vor Erlass ...

• BBiG 2005 § 53 Fortbildungsordnung (Law)

  ...Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, Fortbild...

• ArbGG § 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...landgerichtliche Verfahren entsprechend.

• BImSchG § 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz (Law)

  ...lagen haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der ...

• BGSG 1994 § 53 Ausgleich im Todesfall (Law)

  ...langen, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. § 52 Abs. 3 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Der Ausgleich kann a...

• Biokraft-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)

  ...langen folgende Berichte und Informationen elektronisch übermitteln: 1. einen Auszug aus dem Schnittstellenverzeichnis nach § 48 sowie eine L...

• SGB 6 § 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

  ...lauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden oder gestorben sind und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte...

• SGB 5 § 53 Wahltarife (Law)

  ...10 mitversicherten Angehörigen in diesem Kalenderjahr Leistungen zu Lasten der Krankenkasse nicht in Anspruch genommen haben. Die Prämienzahlung darf ein Zwölftel der jeweils im Kalenderjahr gezahlten...

• StVG § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...laubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern zu den in § 49 genannten Zwecken durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden. (1a) Die Fahrerlaubnisbehörden dürfen d...

• StVO 2013 § 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...lassen werden konnte, soweit in einer Einbahnstraße mit geringer Verkehrsbelastung die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen auf 30 km/h oder weniger beschränkt ist, bleiben bis zum 1....

• SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

  ...Landeswahlbeauftragten die Durchführung der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der landesunmittelbaren Versicherungsträger. (3) Der Bundeswahlbeauftragte kann für einzelne Zweige der Ver...

• ZPO § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft (Law)

  Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.

• SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

  ...lauf des Monats verpflichtet, der dem Monat folgt, in dem er von der Übertragung oder Verpfändung Kenntnis erlangt hat. (5) Eine Übertragung oder Verpfändung von Ansprüchen auf Geldleistunge...

• AufenthG 2004 § 53 Ausweisung (Law)

  (1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ...

• BeamtVG § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (Law)

  ...lauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe...

• BeurkG § 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht (Law)

  ...lassen, sobald die Urkunde eingereicht werden kann, es sei denn, daß alle Beteiligten gemeinsam etwas anderes verlangen; auf die mit einer Verzögerung verbundenen Gefahren soll der Notar hinweisen. ...

• BWO 1985 § 53 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  (1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ih...

• BLV 2009 § 53 Beamtenverhältnis auf Probe (Law)

  ...10 und § 44 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. ...