VVG 2008 § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (Law)

...ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden...

WDO 2002 § 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme (Law)

(1) Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des ...

WeinV 1995 § 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung (Law)

...10) Ist bei weinhaltigen Getränken, aromatisiertem Wein, aromatisierten weinhaltigen Getränken oder aromatisierten weinhaltigen Cocktails die Angabe des Herstellers, Einführers oder Abfüllers vorgesch...

SGB 8 § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Law)

...ohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung nicht mehr ermöglicht, sowie bei sonstigen Meinungsverschiedenheiten sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten.

SLV 2002 § 38 Einstellung und Beförderung der Offiziere (Law)

(1) Für die Laufbahn der Offiziere des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr kann in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer ein Studium auf ...

SortSchG 1985 § 38 Sortenschutzstreitsachen (Law)

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Sortenschutzstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den S...

StBAPO 1977 § 38 Schriftliche Prüfung (Law)

...ohne Vollstreckungs- und Steuerstrafrecht), b) Steuern vom Einkommen und Ertrag, ...

StrabBO 1987 § 38 Fahrsteuerung (Law)

...ohne Fahrzeugführer die Ausführung der Bremsbefehle überwacht wird. (2) Personenfahrzeuge müssen eine Sicherheitsfahrscha...

ZPOEG § 38 Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Law)

Die Kreditinstitute haben die Inhaber der bei ihnen geführten Konten darüber zu unterrichten, dass Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld ab dem 1...

AEG 1994 § 38 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

...10. (5b) Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die am 21. April 2007 bereits am Eisenbahnbetrieb teilnehmen, haben die Sicherheitsbescheinigung oder die nationale Bescheinigung nach § 7a...

BBiG 2005 § 38 Prüfungsgegenstand (Law)

Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In ihr soll der Prüfling nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten b...

BeamtVG § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte (Law)

(1) Ein durch Dienstunfall verletzter früherer Beamter, dessen Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand geendet hat, erhält neben dem Heilverfahren (§§ 33, 34) für die D...

BinSchStrEV 2012 § 38 Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Law)

EG-FGV 2011 § 38 Harmonisierte Normen (Law)

Soweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen P...

BTGO 1980 § 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages (Law)

...ohne dass ein Ordnungsruf ergangen oder ein Ordnungsgeld festgesetzt worden ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Bis zum Schluss der Sitzung muss der Präsident bekanntgeben, für wie ...

BRGO 1966 § 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung (Law)

(1) Der Vorsitzende beruft den Ausschuß ein. Er hat ihn unverzüglich einzuberufen, wenn ein Ausschußmitglied es verlangt. Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen des Ausschusses vor und leitet sie. ...

BOKraft 1975 § 38 Fahrweg (Law)

Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrzeugführer den kürzesten Weg zum Fahrtziel zu wählen, es sei denn, daß ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast v...

FSPersAV § 38 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)

(1) Die Prüfung zum Erwerb einer Berechtigung erfolgt nach Abschluss der Trainingsphasen nach Anlage 7 oder Anlage 8 dieser Verordnung. Für die Flugsicherungsbetriebsdienste in den Verwendungsbereiche...

KaffeeStV 2010 § 38 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

(1) Für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzung...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 38 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...