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GntDAIVAPrV § 10 Prüfungsamt (Law)
...sschlaggebenden Punkte zu begründen. (3) Prüfungstermine soll das Prüfungsamt zu Beginn eines Semesters oder Studienabschnittes zusammen mit dem Fachbereich nach den Erfordernissen von Prüfu...
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GVG § 10 (Law)
...sicht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare sind nicht ...
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GGArt29Abs6G § 10 Stimmabgabe (Law)
...Stimmzetteln in amtlichen Umschlägen. Das Muster des Stimmzettels wird vom Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung bestimmt. (2) Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab, d...
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GebrMG § 10 (Law)
...schen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist. Die Bestimmungen des § 27 Abs. 7 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Innerhalb ihres Geschäftskreises obliegt jeder Gebrauchsmu...
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KosmAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...se Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
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KOVErstV § 10 (Law)
...s Kalenderjahr gesondert an. Die Beträge, die über die für den genannten Zeitraum geleisteten Abschlagszahlungen hinausgehen, zahlt der Bund nach Möglichkeit in drei gleichen Jahresraten jeweils inner...
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MarktOWMeldV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...swidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgeg...
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IStGHG § 10 Überstellungshaft (Law)
...s Festnahme- und Überstellungsersuchens, dem im Falle einer Überstellung zur Strafverfolgung die in Artikel 91 Abs. 2 des Römischen Statuts oder im Falle einer Überstellung zur Strafvollstreckung die ...
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ITFG § 10 Verwaltungskosten (Law)
...sten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.
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KEPKfmAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...schlossen worden, können die Vertragsparteien ein Berufsausbildungsverhältnis in dem Ausbildungsberuf Postverkehrskaufmann/Postverkehrskauffrau gemäß den bisherigen Vorschriften für das dritte Ausbild...
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InhKontrollV § 10 Lebenslauf (Law)
...ssen monatsgenau erfolgen. Die Angaben müssen lückenlos, vollständig und wahr sein. Dem Lebenslauf von Personen nach § 8 Nummer 7 sind, sofern vorhanden, Arbeitszeugnisse über unselbständige Tätigkeit...
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LuftRegV § 10 Verzeichnis (Law)
...satzteile erweitert, so sind in dem Verzeichnis das Registerblatt für das Luftfahrzeug und das für das Ersatzteillager angelegte Registerblatt aufzuführen. (2) Neben dem Namensverzeichnis is...
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LuftVG § 10 (Law)
...s § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden. Vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist...
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LuftVZO § 10 (weggefallen) (Law)
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StBDV § 10 Prüfungsausschuß (Law)
...sind, sind vom Vorsitzenden des Ausschusses auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. (5) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind nicht weisungsgebunden. Sie sind...
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TierSchG § 10 (Law)
...sowie, soweit dies in einer Rechtsverordnung, die das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen hat, bestimmt ist, w...
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PharmIndMstrFortbV § 10 Übergangsvorschrift (Law)
...s zum Ablauf des 30. September 2010 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nac...
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RuStAG § 10 (Law)
...s Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ...
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SchiedsG § 10 (Law)
...sitzende der Schiedsstelle führt ein Protokollbuch und ein Kassenbuch sowie eine Sammlung der Kostenrechnungen. Abgeschlossene Bücher hat er unverzüglich bei dem Direktor des Kreisgerichts einzureiche...
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PMElekPrV § 10 Inkrafttreten (Law)
...se Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.