• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  ...ozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben k...

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...ordnen. Sie kann ferner die Einsendung von abgestoßenen oder abgestorbenen Früchten, totgeborenen Lämmern oder Teilen davon sowie von Nachgeburtsteilen zur Untersuchung auf Brucellose anordnen. ...

• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  ...onst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt oder sie ein-, aus- oder durchführt oder 3. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 erforderliche Genehm...

• BRüG § 13 (Law)

  ...opäischen Ort vom Deutschen Reich entzogen worden, so ist das Deutsche Reich nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände oder nach § 12 schadensersatzpflichtig, ...

• FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

  ...onisch geführt, gilt § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der elektronische Zugriff nach § 299 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung kann auch dem Notar oder der beteiligten Behörd...

• HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)

  ...or. (2) Die Prüflinge sind durch die zuständige Behörde mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu laden. (3) Bei ordnungswidrigem Verhalten während der Prüfung, insbesondere be...

• GWDAPrV § 13 Praktika (Law)

  ...om Deutschen Wetterdienst in Zusammenarbeit mit dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr erstellt wird. (3) Der Deutsche Wetterdienst ist im Einvernehmen mit dem Geoinformationsdienst der Bu...

• MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...orschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1...

• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...ommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist. (3) Ist der Eröffnungsantrag unzulässig, so fordert das Insolvenzgericht den Antragsteller unv...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  ...Organs und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs. 3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes find...

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...odukt nach Absatz 1 folgende Angaben einzutragen: 1. Bezeichnung, Art und Typ, Loscode oder die Seriennummer, Anschaffungsjahr des Medizinpro...

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...on § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum Schutz vor Tierseuchen übermittelt worden si...

• OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

• SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)

  ...olche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Offenlegung des Verlegungsplans entstanden sind. (3) Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 8 Abs. 8 der Verordnu...

• RindTbV § 13 (Law)

  ...ogen worden, erkennt die zuständige Behörde den Rinderbestand erneut amtlich als tuberkulosefrei an, soweit sich der Verdacht nach § 9 Absatz 3 als unbegründet erwiesen hat oder die Tuberkulose im Sin...

• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...oder sonst beeinträchtigt oder 5. entgegen § 12 den Einzelweisungen nicht Folge leistet.

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...oder Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt werden soll. Enthält ein Registerband nur noch wenige gültige Registerblätter und erscheint daher die Ausscheidung des Bandes zweckmäßig, so ...

• UErgG § 13 (Law)

  ...ost und die Postverwaltung in Berlin (West), sofern sie zur Führung des Neugeldguthabens berechtigt sind (Neue Institute); b) ...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

• VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

  ...ossene Schriftstücke, die Zwecken dieses Gesetzes dienen, anzunehmen, ungeöffnet zu verwahren und erst beim Vorliegen der festgesetzten Voraussetzungen von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, ...