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PStG § 51 Gerichtliches Verfahren (Law)
...willigen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Standesämter und Aufsichtsbehörden sind von Gerichtskosten befreit. (2) Die Aufsichtsbehörde, das Standesamt und die Beteiligten können in jeder Lage des...
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UVPG § 51 Bergrechtliche Verfahren (Law)
...werden die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Überwachung des Vorhabens nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes durchgeführt. Teil 2 Abschnitt 2 und 3 in Verbindung mit Anlage 4 findet nur Anw...
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VwVfG § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (Law)
...wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist. (5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben u...
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SGB 7 § 51 (Law)
...weggefallen)
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AUG 2011 § 51 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)
...werde, wenn sie der Gefahr einer beträchtlichen Wertminderung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.
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BierStV 2010 § 51 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)
...wenn ein anderes sicheres Verfahren eingesetzt wird, welches den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifiziert und die in § 46 Absatz 3 bestimmten Anforderungen an die Gewährleistung der Authe...
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EnWG 2005 § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit (Law)
...wie mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, mit dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden im Hinblick auf eine gemeinsame Methodik und ein gemeinsames Verständnis zur Messung und Bewertun...
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BLV 2009 § 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten (Law)
...worden ist, genannt wird, besitzen die Befähigung für die in § 6 dieser Rechtsverordnung aufgeführte entsprechende Laufbahn. Welche Laufbahnen sich entsprechen, ist in Anlage 4 festgelegt. Im Übrigen ...
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MitbestGWO 2 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)
...wer gewählt ist, stellt der Unternehmenswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl der insgesamt abge...
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PBefG § 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr (Law)
...wenn 1. ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird, ...
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StrabBO 1987 § 51 Signale (Law)
...werden. (11) Werden bei Fahren auf Sicht Weichen mit Geschwindigkeiten von mehr als 15 km/h gegen die Spitze befahren, müssen Weichensignale W 11, W 12 oder W 13 gezeigt werden. Das Zeigen d...
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SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)
...waltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilt...
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SGB 11 § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung (Law)
...wiesen wird.
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PostG 1998 § 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz (Law)
...wicht bis 50 Gramm und deren Einzelpreis weniger als das Zweieinhalbfache des Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig zu befördern (gesetzliche Exklu...
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WeinG 1994 § 51 Ermächtigungen (Law)
...wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich i...
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BörsG 2007 § 51 Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel (Law)
...Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln. (2) Als Zahlungsmittel im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Auszahlungen, Anweisungen und Schecks.
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AMG 1976 § 51 Abgabe im Reisegewerbe (Law)
...wendung bei Tieren in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, in gewerblichen Tierhaltungen sowie in Betrieben des Gemüse-, Obst-, Garten- und Weinbaus, der Imkerei und der Fischerei feilgeboten od...
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BauWiAusbV 1999 § 51 Berichtsheft (Law)
...weises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.
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BBG 2009 § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)
...Wer die Regelaltersgrenze oder eine gesetzlich bestimmte besondere Altersgrenze erreicht hat, darf nicht zur Beamtin oder zum Beamten ernannt werden. Wer trotzdem ernannt worden ist, ist zu entlassen....
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AO 1977 § 51 Allgemeines (Law)
...Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuervergünstigung voraus, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich d...