• BauWiAusbV 1999 § 66 Berichtsheft (Law)

  ...ende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft rege...

• AktG § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten (Law)

  ...eistungen, die entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes empfangen sind, für die Ausfallhaftung des ausgeschlossenen Aktionärs sowie für die Schadenersatzpflicht des Aktionärs wegen nicht gehöriger Le...

• Biokraft-NachV § 66 Zuständigkeit (Law)

  ...er Bedeutung werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, nachdem das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hergestellt wurde, mit...

• EnWG 2005 § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

  ...en und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat, wobei Interessen der Ve...

• StVZO 2012 § 66 Rückspiegel (Law)

  ...euge müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht möglich ist...

• SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

  ...er teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absicht...

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  ...erteilt der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter oder ein anderer auf Antrag eines Leistungsträgers von der Aufsichtsbehörde ermächtigter Angehöriger des öffentlichen Dienstes. Bei den Versicher...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...egender Angehöriger oder nahestehender Pflegepersonen, 2. Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen bei der G...

• UmwG 1995 § 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals (Law)

  ...e übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im Register ...

• AsylVfG 1992 § 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (Law)

  ...e Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, und das Bundesamt. Die Ausschreibung darf nur von hierzu besonders ermächtigten Personen veranlasst werde...

• BBiG 2005 § 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

  ...effen die zuständigen Stellen auf Antrag der behinderten Menschen oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen Ausbildungsregelungen entsprechend den Empfehlungen des Hauptausschusses des Bun...

• EuWO 1988 § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...ersiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindebehörde. Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die unter Numme...

• EnergieStV § 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  ...es Gesetzes und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (2) Fü...

• BTGO 1980 § 66 Berichterstattung (Law)

  ...e Berichte müssen die Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses mit Begründung sowie die Ansicht der Minderheit und die Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse enthalten. Wenn kommunale Spit...

• BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)

  ...es Bürgerlichen Gesetzbuches finden Anwendung. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich nicht auf einen Verkauf, der an einen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einen Verwandten ersten Grades erfolgt...

• GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

  ...e Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache be...

• GeschmMG 2004 § 66 Anwendung dieses Gesetzes (Law)

  ...erzeichneten Fassungen (internationale Eintragungen), deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt, dem Haager Abkommen ...

• IStGHG § 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren (Law)

  ...er einer deutschen Behörde auf Ersuchen unter der Bedingung der späteren Rückübergabe für ein gegen einen anderen geführtes inländisches Strafverfahren zu einer Beweiserhebung vorübergehend übergeben ...

• MitbestGWO 3 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...e Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, wenn sie vollständig übereins...

• StRSaarEG § 66 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätte (Law)

  ...en, die, ohne die Voraussetzungen des § 65 zu erfüllen, eine oder mehrere Betriebstätten eines Gewerbebetriebs bei Ablauf der Übergangszeit im Saarland unterhalten, in denen während des jeweiligen Ver...