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AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)
(1) Jeder im Aktienregister verzeichnete Vormann des ausgeschlossenen Aktionärs ist der Gesellschaft zur Zahlung des rückständigen Betrags verpflichtet, soweit dieser von seinen Nachmännern nicht zu e...
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EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)
(1) 1 Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre: ...
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GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)
Die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Feststellung der Geflügelpest oder der niedrigpathogenen aviären Influenza bei einem gehaltenen Vogel oder einem Wildvogel weitergehende Maßnahmen nach § 38 A...
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IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)
Für die Durchbeförderung eines Ausländers zur Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt worden ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausl...
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SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)
Von Dienstleistungen ist derjenige ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.
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BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)
(1) Erhalten Anwärter ein Entgelt für eine Nebentätigkeit innerhalb oder für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge ...
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BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.
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BrennO 1998 § 65 (Law)
Einen Wechsel im Besitz der Brennerei hat der neue Besitzer dem Hauptzollamt binnen einer Woche schriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Er hat dabei die Richtigkeit der nach § 50 vorgelegten...
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IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)
(1) Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensn...
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LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)
(1) In Verfahren auf Grund der Vorschriften der §§ 3a, 7, 12 Abs. 1, der §§ 15, 25, 28 Abs. 2, des § 37 Abs. 2, der §§ 39, 41 bis 43, 44, 45, 47 bis 49, 51, 51a, 52 und 64a Abs. 2 sind im ersten Recht...
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PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)
(1) Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand...
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PKDBSa § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist (Law)
(1) Entscheidungen des Kuratoriums sind schriftlich auszufertigen und von dem Kuratoriumsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Entscheidungen des Kuratoriums können auch im Auf...
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WVG § 65 Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung (Law)
Für den Haushalt, die Rechnungslegung sowie deren Prüfung gelten die landesrechtlichen Vorschriften.
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SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1894 - 1897; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII E I Anlage II Kapitel VIII (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik gilt fort: 1. Folgende vom Minister für Arbeit und Sozi...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII I III Anlage II Kapitel VIII (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Die Verordnung über die Erweite...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E I Anlage I Kapitel VIII (Law)
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Heimkehrergesetz in der im Bundesgeset...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)
Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben, geändert oder ergänzt: 1. Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 (B...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII F I Anlage I Kapitel VIII (Law)
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachu...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII F II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 1. Buchstabe e (2) des Vertrages entsprechend. (2) Zu den Aufgaben der Überleitungsanstalt gehört auch die Durchführung der Geschäfte, die den Berei...