• FuttMV 1981 § 9 Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe (Law)

  Die Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe sind in Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG festgesetzt.

• FuttMV 1981 § 21 Registrierung (Law)

  (1) Registrierungsbedürftige Betriebe nach § 20 werden auf Antrag für die jeweils beabsichtigte Tätigkeit von der für den Betriebsort zuständigen Behörde registriert. (2) Die Re...

• FuttMV 1981 § 49 Technische Festlegungen (Law)

  Soweit in dieser Verordnung auf DIN-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergel...

• FuttMV 1981 § 51 Inkrafttreten, Übergangsregelungen (Law)

  (Inkrafttreten; Außerkrafttreten bisheriger Vorschriften)

• FertigPackV 1981 § 4 Herstellerzeichen (Law)

  (1) Wer Maßbehältnisse herstellt, kann die Erteilung eines Herstellerzeichens beantragen. (2) Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu s...

• FertigPackV 1981 § 21 EWG-Zeichen für Fertigpackungen (Law)

  (1) Das in Anlage 9 wiedergegebene EWG-Zeichen darf auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge aufgebracht werden, wenn die in den §§ 6, 7, 18 Abs. 1 und 4, § 20 Abs. 1, §§ 22, 26, 27 und 29 Abs. 1 fe...

• FertigPackV 1981 § 22a Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung des Abtropfgewichts (Law)

  (1) Mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, daß das Abtropfgewicht im Mittel das angegebene Abtropfgewicht nicht un...

• FertigPackV 1981 § 33a Ausnahmen (Law)

  (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für 1. Fertigpackungen, die zum Verbringen aus dem Geltungsbereich dieser Ve...

• FertigPackV 1981 § 34 Nachschau (Law)

  ...IX Nummer 3 Satz 1, Nummer 4 und 5 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. Die Prüfu...

• FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)

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• BtMG 1981 § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen (Law)

  (1) Die Erlaubnis ist zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. Sie muß...

• BtMG 1981 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung (Law)

  (1) Die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und nur dann verschrieben oder im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behan...

• BtMG 1981 § 17 Aufzeichnungen (Law)

  (1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, getrennt für jede Betriebsstätte und jedes Betäubungsmittel fortlaufend folgende Aufzeichnungen über jeden Zugang und jeden Abga...

• BtMG 1981 § 21 Mitwirkung anderer Behörden (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln mit. (2) Das Bundesministeri...

• BtMG 1981 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)

  (1) Jeder Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr oder jeder Hersteller ausgenommener Zubereitungen ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 22 und 23 zu dulden und die mit der Überwachung beauftragt...

• BtMG 1981 § 30 Straftaten (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihne...

• BtMG 1981 § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe (Law)

  Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der T...

• BtMG 1981 § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 die Teilnahme am Betäubungsmittelverke...

• BtMG 1981 § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung (Law)

  (1) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenth...

• FertigPackV 1981 § 5 (weggefallen) (Law)

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