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KredWG § 33 Versagung der Erlaubnis (Law)
...satz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Nummer 32 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird und Tatsachen die Ann...
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KSpG § 33 Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigung (Law)
...2) Die Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern können den Anschluss und den Zugang nach Absatz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die Gewährung des Anschlusses ...
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IT-FortbV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)
...2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen wird der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn er/sie darin in einer vor...
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MilchQuotV § 33 Umwandlung von Quoten (Law)
...2) Soweit Anlieferungsquoten in Direktverkaufsquoten umgewandelt werden sollen, ist dem Antrag eine Bescheinigung entsprechend § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 beizufügen. (3) Das Hauptzollamt ...
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SVHV § 33 Beauftragter für den Haushalt (Law)
...2) Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans. Im übrigen ist der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanziel...
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ZHG§10PrO § 33 (Law)
...2) Der Prüfling hat in einer mündlichen Prüfung darzutun, daß er ausreichende Kenntnisse der Grundlagen der Kieferorthopädie, insbesondere der Prophylaxe und Frühbehandlung der Gebißanomalien sowie de...
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RechPensV § 33 Sonstige Steuern (Law)
Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt.
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RechZahlV § 33 Erstmalige Anwendung (Law)
...2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Absatz 2 bleibt unberührt. (7) Die §§ 5 und 13 in der Fassung...
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SchfHwG § 33 Übergang von Schadenersatzansprüchen (Law)
...sanstalt über, in der sie infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung einer Zusatzversorgung verpflichtet ist. Der Übergang ist ausgeschlossen, soweit der Schadenersatzanspruch nach and...
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SEAG § 33 Wirkung des Urteils (Law)
...252 des Aktiengesetzes entsprechend.
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SEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)
...Satz 2 entsprechend.
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VerkSiG § 33 Hamburg-Klausel (Law)
...2 des Staatsvertrages vom 18. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 222) und Nachträge zum Zusatzvertrage mit Preußen bzw. Hamburg zu den §§ 11 und 12 des Staatsvertrages vom 22. Dezember 1928 (Reichsges...
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WODrittelbG § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung (Law)
...2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtnahme in die Wählerliste bis zum Abschluss der Abstimmung die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift bekannt sowie ...
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WoEigG § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts (Law)
(1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden. (2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die V...
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VwVfG § 33 Beglaubigung von Dokumenten (Law)
...Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 für das Ausgangsdokument enthalten. (6) Die nach Absatz 4 hergestellten Doku...
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AtG § 33 Mehrere Verursacher (Law)
...samtschuldner. (2) In den Fällen des Absatzes 1 hängt im Verhältnis der Ersatzpflichtigen untereinander die Verpflichtung zum Ersatz von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der S...
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ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)
...sarbeitsgerichte errichtet. § 14 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
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ArbnErfG § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle (Law)
...2 Abs. 1 und § 1050 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. § 1042 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß auch Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber ...
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BeratungsG § 33 Dokumentations- und Berichtspflicht (Law)
...26 Absatz 4 und 5, 2. die ordnungsgemäße Datenaufnahme nach § 26 Absatz 2 sowie die Versendung des Herkunftsnachweises nach § 27 Absatz 1 un...
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ESBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)
Die Vorschriften des § 33 der EBO gelten entsprechend.