BLG § 13 (Law)

...Sachen von mittlerer Art und Güte aus dem Vorrat auszusondern und herauszugeben. Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (5) Mit dem Eigentumserwerb nach Absatz 2 oder 3 erlöschen die bisherigen Rec...

EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)

...satz 1 Satz 3 erteilt, setzt die Vollstreckungsbehörde das Beitreibungsverfahren für den angefochtenen Teilbetrag der Forderung bis zur Entscheidung über den jeweiligen Rechtsbehelf aus. Satz 2 gilt n...

EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)

...2) Werden Energieerzeugnisse über Gebiete anderer Mitgliedstaaten ausgeführt, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender für die Beförderung unter Steueraussetzung eine i...

BSeeSchG § 13 (Law)

...samtschuldner. Abgabengläubiger ist der Bund. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch R...

BVG § 13 (Law)

...satzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, Blindenführhunden und mit dem Zubehör der Hilfsmittel, die Instandhaltung und den Ersatz der Hilfsmittel und des Zubehörs sowie die Ausbildung im ...

ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...2005 in Kraft.

FlaggRG § 13 (Law)

...satz 3 bis 5.2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erforderlichen Angaben enthält. (2) Über die lückenlose Stammdatendokumentati...

FoVG § 13 Verkehrsbeschränkungen (Law)

...2012 angeboten oder abgegeben werden. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Anbieten und die Abgabe bestimmten Vermehrungsgute...

FPStatG § 13 Zusammenführung (Law)

...sammengeführt werden. (2) Zur Gewinnung statistischer Ergebnisse dürfen die Angaben nach § 9a Absatz 3 mit den Erhebungsmerkmalen der Statistiken nach § 1 dieses Gesetzes und den Erhebungsme...

GlasappAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.

HdlRegVfg § 13 (Law)

(1) Jeder Einzelkaufmann, jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft ist unter einer in derselben Abteilung fortlaufenden Nummer (Registerblatt) in das Register einzutragen. (2) ...

KOVErstV § 13 (weggefallen) (Law)

LwVfG § 13 (Law)

...sam. Die Sätze 1 und 2 gelten für Beistände entsprechend.

LuftVG § 13 (Law)

...2 festgelegten Umfang notwendig sind, können die Luftfahrtbehörden für diese Geländeteile Bauhöhen festlegen, bis zu welchen Bauwerke ohne ihre Zustimmung genehmigt werden können.

LBG § 13 (Law)

...2) Wenn ein räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz nur zu einem Teil enteignet werden soll, und der Restbesitz nicht mehr entsprechend seiner bisherigen Bestimmung verwendet oder g...

SG § 13 Wahrheit (Law)

...sagen. (2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

PKDBSa § 13 Gehaltszuschuss (Law)

...2) Soweit der Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, durch die Übernahme einer anderen Tätigkeit den durch Tarifvertrag oder sonstige Vereinbarungen begründeten Anspruch auf ein...

SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)

...2. Änderungen der nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 getroffenen Maßnahmen sowie 3. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, das...

PostPersRG § 13 (Law)

(weggefallen)

TNV § 13 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.