BGSG 1994 § 70 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...rundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des G...

BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)

...2. das zuständige Hauptzollamt in den Fällen des § 69 Absatz 3 Nummer 22 und 23 und Absatz 4 Nummer 2, 3. in ...

GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)

StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (Law)

...rund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnu...

SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

...229 § 6 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

...rundsatz der Beitragssatzstabilität). (2) Vereinbarungen über die Höhe der Vergütungen, die dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität widersprechen, sind unwirksam.

WDO 2002 § 70 Zuständigkeit (Law)

...ruppendienstgericht, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der Truppenteil oder die Dienststelle des Soldaten bei Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gehört. (2) Fü...

UVPG § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

...2 und § 25 Absatz 1 genannten Zweck bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Umweltauswirkungen zugrunde zu legen sind, 2. Grundsä...

PreisLS Nr 33 Ansatz und Verrechnung (Law)

...2) Ausgaben zum Erwerb von Fremdpatenten sind zu aktivieren und kalkulatorisch abzuschreiben oder periodisch abzugrenzen und ratenweise als Kosten zu verrechnen. (3) Lizenzgebühren, sowie Ge...

WWSUVtr Art 33 Konsultationsverfahren (Law)

...rung durch Verständigung über eine sachgerechte Abgrenzung der Besteuerungsgrundlagen zu vermeiden. Sie werden sich weiter bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die sich bei der Auslegung oder Anwend...

EBRG § 33 Aufnahme von Verhandlungen (Law)

...25 Absatz 1) hat der Europäische Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob mit der zentralen Leitung eine Vereinbarung nach § 17 ausgehandelt wer...

HkNDV § 33 Ausschluss des Widerspruchsverfahrens (Law)

...ruchsverfahren statt.

HüSalmoV § 33 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

...rund einer Untersuchung nach § 32 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 amtlich festgestellt worden, gilt § 31 entsprechend.

MgVG § 33 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

...rung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen; 2. die Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums oder die Tätigkeit de...

LAnpG § 33 Bekanntmachung des Formwechsels (Law)

Das für die Anmeldung der neuen Rechtsform zuständige Gericht hat die Eintragung der neuen Rechtsform durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt ihrem ganzen Inhalt nach bekanntzu...

RVG § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (Law)

...200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in...

OrthV § 33 Abstellmöglichkeiten für Rollstühle (Law)

...26 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann ein einmaliger Zuschuß bis zu 383 Euro gezahlt werden; ein Zuschuß zu einer neuen Abstellmöglichkeit darf frühest...

PartG § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (Law)

...21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen...

RÜG § 33 Zuschlag für Untertagetätigkeiten (Law)

...2. vom 16. bis 25. Jahr 2,50 Deutsche Mark und ...

TierSeuchSchBMV § 33 Eingeführte Schlachttiere (Law)

...2 Satz 1 Nr. 2 zugelassene nichtöffentliche Schlachtstätte verbracht werden. Der Empfänger hat die Tiere nach Satz 1, sofern nicht eine kürzere Frist bestimmt wird, dort spätestens fünf Werktage nach ...