• BrennO 1998 § 170a (Law)

  ...s als 0,1 Liter angesetzt. (4) Ist der Ausbeutesatz besonders zu ermitteln, so wird der Steuer- oder Ablieferungsbescheid erst nach Festsetzung des Ausbeutesatzes erteilt. In diesem Fall erh...

• BrennO 1998 § 171 (Law)

  ...ststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, stellt den Sachverhalt fest und veranlaßt die Neufestsetzung der Alkoholmenge und der Branntweinsteuer durch die zuständige Zollstelle. ...

• BrennO 1998 § 172 (Law)

  ...sbescheid (§ 170a Abs. 1) erteilt wurde, in das Branntweinlager der Bundesmonopolverwaltung aufgenommen, fällt die nach § 136 Abs. 2 des Gesetzes entstandene Branntweinsteuer weg. Wird der Branntwein ...

• BrennO 1998 § 173 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 174 (Law)

  ...s Stoffbesitzers, kann er diesem die Angabe der Brennzeiten für Roh- und Feinbrände und die Weiterleitung der Abfindungsanmeldung überlassen. (3) Der Stoffbesitzer und sein Beauftragter müss...

• BrennO 1998 § 175 (Law)

  ...sitzer dies der Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, vorher nach vorgeschriebenem Muster anzuzeigen. (2) Die Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ...

• BrennO 1998 § 176 (Law)

  ...schlußbrennerei ruht, ist der nach den §§ 71 bis 110 erforderliche Zustand aufrechtzuerhalten. Der Aufsichtsoberbeamte kann auf schriftlichen Antrag in besonderen Fällen vorübergehend Ausnahmen zulass...

• BrennO 1998 § 177 (Law)

  ...smonopolverwaltung herausgegebenen Anweisung (§ 102 Abs. 1) außer Betrieb zu setzen, wenn sie für länger als einen Monat außer Betrieb treten sollen. Die hierbei abgenommenen Verschlüsse sind wieder a...

• BrennO 1998 § 178 (Law)

  ...stellt, so ist die Brennereianlage von der Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, durch geeignete Maßnahmen gegen unbefugtes Benutzen zu sichern. (2) Können Sicherung...

• BrennO 1998 § 179 (Law)

  ...sich jemand in ihr befindet, müssen sämtliche Zugänge zu ihr sowie zum Brennereigrundstück unverschlossen und unbehindert sein. Der Aufsichtsoberbeamte kann Ausnahmen zulassen, insbesondere auf Antrag...

• BrennO 1998 § 184 (Law)

  ...so hat der Brennereibesitzer für ihre Schließung und ordnungsmäßige Wiederverschließung zu sorgen. Absperrhähne an Standgläsern dürfen auf Antrag des Brennereibesitzers offen gehalten werden. ...

• BrennO 1998 § 185 (Law)

  ...schriebenem Muster ausgelegt.

• BrennO 1998 § 186 (Law)

  ...smonopolamt herausgegebenen Beschreibungen (§ 102) zu entnehmen. Sind die Proben im Probensammler wegen hoher Wärme einer starken Verdunstung ausgesetzt, so sind kürzere Abnahmefristen festzusetzen. ...

• BrennO 1998 § 187 (Law)

  ...s Bundesmonopolamts und nach Anhörung des Brennereibesitzers mindestens für einen Monat und so rechtzeitig im voraus bestimmt, daß bei den Brennereien, die den Branntwein abliefern, die zu dessen Vers...

• BrennO 1998 § 188 (Law)

  ...smonopolverwaltung in gutem Zustand so rechtzeitig bis zur Güterstelle des Brennereibesitzers geliefert oder auf seinen Wunsch bei der Empfangsstelle bereitgestellt, daß sie dort spätestens am vorletz...

• BrennO 1998 § 189 (Law)

  ...sitzer muß die ihm gelieferten Versandgefäße und das ihm etwa gelieferte Vergällungsmittel auf seine Kosten von der Güter- oder Empfangsstelle abholen und bis zur Verwendung sorgfältig aufbewahren. Er...

• BrennO 1998 § 190 (Law)

  ...sitzer der Zollstelle eine Anmeldung nach vorgeschriebenem Muster einzureichen. (2) Der leitende Abfertigungsbeamte kann bis zur Eintragung des Abnahmeergebnisses in das Abnahmebuch (§ 205) ...

• BrennO 1998 § 191 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 192 (Law)

  ...spflichtigem Branntwein, wenn der Grundpreis (§ 65 Abs. 1 des Gesetzes) oder die Abzüge und Zuschläge nach § 65 Abs. 2 und den §§ 66 bis 74 des Gesetzes geändert werden; ...

• BrennO 1998 § 193 (Law)

  ...ssuhren ist die Alkoholmenge, die seit der Betriebseröffnung oder der vorhergegangenen Abnahme durch die Messuhren geflossen ist, aus deren Anzeigen zu ermitteln. Während der Ermittlung kann der Abtri...