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MgVG § 19 Niederschrift (Law)
...ss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 1, 2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verh...
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MuSchG § 19 Auskunft (Law)
...2. die Unterlagen, aus denen Namen, Beschäftigungsart und -zeiten der werdenden und stillenden Mütter sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstig...
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LuftVZO § 19 Kennzeichen (Law)
...ssung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder bei der Eintragung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 wird dem Luftfahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt; im Falle der vorläufigen Verkehrszulassung nach § 12 k...
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LASaarEG § 19 Ausgleichsämter (Law)
...2 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend.
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SeelotG § 19 (Law)
...sse nach § 42 zu erteilen. (2) Werden mehrere Seelotsreviere zu einem Seelotsrevier vereinigt, so gelten die für die einzelnen Seelotsreviere erteilten Bestallungen für das neue Seelotsrevie...
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WiPrPrüfV § 19 Ergänzungsprüfung (Law)
...sst die Prüfung nur das Prüfungsgebiet nach § 4 Absatz 2, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.
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VSVgV § 19 Informationsübermittlung (Law)
...sselung sicherzustellen. Die Verschlüsselung muss bis zum Ablauf der Angebotsfrist aufrechterhalten bleiben. (4) Bei elektronischen Kommunikationsmitteln müssen die technischen Merkmale allg...
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WStrG § 19 Ungehorsam (Law)
...ssig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fä...
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ZÄPrO § 19 (Law)
...ssung zur Prüfung im ersten Prüfungshalbjahr ist bis zum 25. Januar und zur Prüfung im zweiten Prüfungshalbjahr bis zum 25. Juni bei dem Vorsitzenden einzureichen. Verspätete Gesuche dürfen nur bei au...
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SUG § 19 Untersuchungsstatus (Law)
...sstelle hat grundsätzlich Vorrang vor allen anderen fachlich-technischen Untersuchungen für andere als die in § 9 Absatz 2 genannten Ziele und Zwecke. Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und d...
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SVG § 19 (weggefallen) (Law)
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SVHV § 19 Deckungsfähigkeit (Law)
Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 oder des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.
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StromNZV § 19 (weggefallen) (Law)
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ZollVG § 19 Beistand (Law)
...2) Die in Absatz 1 genannten Verwaltungen und Unternehmen und die nach § 111 Abs. 4 der Abgabenordnung zu Zollhilfsorganen bestellten Unternehmen haben den Zollstellen bei der zollamtlichen Überwachun...
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ZHG § 19 (Law)
Wer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Zahnheilkunde ausgeübt hat, ohne im Besitz einer Bestallung als Arzt oder Zahnarzt zu sein, darf sie im bisherigen Umfange weiter ausüben. Die §§ 4 und 5 ...
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AuslWBG § 19 Stichtag (Law)
...2) und (3) ...
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BAPostG § 19 Finanzierung (Law)
...289 der Verordnung vom 25. November 2003, BGBl. I S. 2304), sind zu beachten. Sie können einvernehmlich ganz oder teilweise abbedungen werden. Der Gewinnzuschlag muss einen angemessenen Ausgleich für ...
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ALG § 19 Zurechnungszeit (Law)
...2. Lebensjahres, die bei der Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird. (2) Die Zurechnungszeit beginnt ...
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AltPflAPrV § 19 Prüfungsunterlagen (Law)
...ss der Prüfung Einsicht in die eigenen Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei Jahre, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubew...
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BeratungsG § 19 Berechtigte (Law)
...2 zusteht, 294 Euro, so erhöht sich die Einkommensgrenze um den Mehrbetrag, höchstens jedoch um 294 Euro. (3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten als erfüllt, ...