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SeeSchStrO 1971 § 42 Zulassung (Law)
...strecke zwischen den Kanalschleusen Brunsbüttel und dem Kanal km 6,00, 2. für die Fahrtstrecke zwischen den Kanalschleusen K...
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WOS 2002 § 42 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
...2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes). (3) Die oder der an erster Stelle unt...
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ÄApprO 2002 § 42 Anwendung bisherigen Rechts (Law)
...27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), findet, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist, Anwendung für Studierende, die vor dem 1. Oktober 2003 ihr Studium der Medizin bere...
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BNatSchG 2009 § 42 Zoos (Law)
...22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24) auf Kosten des Betreibers art- und tiergerecht behandelt und untergebracht werden. Eine Beseit...
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EuRAG § 42 Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches (Law)
...Strafgesetzbuches über die Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 139 Abs. 3 Satz 2), Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 bis 6, §§ 204, 205), Gebühre...
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EuWO 1988 § 42 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)
...2. das Verzeichnis der eingetragenen Wahlberechtigten, denen nach Abschluß des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt worden sind, 3....
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BPersVWO § 42 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates (Law)
...2 bis 41 entsprechend, soweit sich aus den §§ 43 und 44 nichts anderes ergibt.
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FSPersAV § 42 Gültigkeit, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Erlaubnissen (Law)
...2 und 3 gelten unbefristet, sofern sie nicht widerrufen werden. (2) Auf Antrag des Erlaubnisinhabers, der in der betrieblichen oder technischen Planung einschließlich deren Verwirklichung od...
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HRG § 42 Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal (Law)
...2 des Grundgesetzes) gefördert. Ziel der Förderung ist vor allem die Erhöhung des Anteils der Frauen in der Wissenschaft.
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KaffeeStV 2010 § 42 Haftung (Law)
...2) Wer Programme nach Absatz 1 zur elektronischen Datenübermittlung im Auftrag (§ 38 Absatz 1 Satz 2) einsetzt, haftet, soweit auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern vorsätzli...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 42 Gesamtergebnis (Law)
...26 Abs. 4 bis zum Beginn der Laufbahnprüfung das SLP 3332 erreicht hat, um einen halben Rangpunkt, wenn die Anwärterin oder der Anwärter das SLP 2221 erreicht hat. Die Abschlussnote kann sich auf höch...
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PflSchG 2012 § 42 Zusatzstoffe (Law)
...2 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dürfen in der Formulierung, in der die Abgabe an den Anwender vorgesehen ist, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie auf Antrag durch das...
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StVZO 2012 § 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht (Law)
...2a) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Abschleppen von betriebsunfähigen Fahrzeugen. (3) Das Leergewicht ist das Gewicht des betriebsfertigen Fahrzeugs ohne austauschbare Ladungsträger...
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TabStV 2010 § 42 Zugaben (Law)
Der Händler darf der Verbraucherin oder dem Verbraucher bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos Zigarrenspitzen von geringem Wert dazugeben.
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SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)
...28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 ist nicht anzuwenden, 2. ...
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RechVersV § 42 Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung (Law)
...2) Die Aufwendungen für die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung in der Schaden- und Unfallversicherung und die Aufwendungen für die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung in der Schaden- und Un...
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OWiG 1968 § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft (Law)
...Straftat verfolgt, die mit der Ordnungswidrigkeit zusammenhängt. Zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit besteht ein Zusammenhang, wenn jemand sowohl einer Straftat als auch einer Ordnung...
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ViehVerkV 2007 § 42 Bestandsregister (Law)
...2 auf diese Unterlagen verwiesen wird. (2) § 25 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
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WHG 2009 § 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung (Law)
...2) Die zuständige Behörde hat in den Fällen des § 40 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 3 Satz 2 den Umfang der Kostenbeteiligung oder -erstattung festzusetzen, wenn die Beteiligten sich hierüber nicht ...
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TierImpfStV 2006 § 42 Abgabeverbote (Law)
...2) Es ist verboten, Mittel abzugeben, die 1. durch Abweichung von den anerkannten mikrobiologischen oder pharmazeutischen Regeln oder den Gru...