BVerfGG § 19 (Law)

...2) Die Ablehnung ist zu begründen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird. (3) Er...

DEÜV § 19 Antrag (Law)

...22.

DiätV § 19 (Law)

...21, 21a, 22a oder 22b erfasst werden, dürfen gewerbsmäßig nur in Verkehr gebracht werden, wenn bei der Kennzeichnung angegeben sind: 1. die z...

DMBilG § 19 Anhang (Law)

...wandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, insbesondere die bei der Neubewertung angewandten, anzugeben und so zu erläutern, daß ein sachverständiger Dritter die Wertansätze beurteilen kann; insbe...

FStrG § 19 Enteignung (Law)

...werden. (2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Im Übrigen gelten die für ö...

GBO § 19 (Law)

...wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

HufBeschlV § 19 Prüfungsausschuss (Law)

...wiegenheit zu bewahren. (5) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird,...

GebrMG § 19 (Law)

...wenn es die Gebrauchsmustereintragung für unwirksam hält. Ist der Löschungsantrag zurückgewiesen worden, so ist das Gericht an diese Entscheidung nur dann gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteie...

HdlRegVfg § 19 (Law)

...wegen gelöscht werden, weil Sie mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, so erfolgt die Löschung durch Eintragung des Vermerks "Von Amts wegen gelöscht". (2) Hat in...

HeimG § 19 Untersagung (Law)

...wenn die Anforderungen des § 11 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. (2) Der Betrieb kann untersagt werden, wenn der Träger 1. ...

KHG § 19 (Law)

...weggefallen)

ImmoWertV § 19 Bewirtschaftungskosten (Law)

...2) Nach Absatz 1 berücksichtigungsfähige Bewirtschaftungskosten sind 1. die Verwaltungskosten; sie umfassen die Kosten der zur Verwaltung des...

InsO § 19 Überschuldung (Law)

...wiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläub...

LBG § 19 (Law)

...werb erleidet, jedoch nur bis zu dem Betrag des Aufwands, der erforderlich ist, um ein anderes Grundstück in der gleichen Weise wie das zu enteignende Grundstück zu nutzen oder zu gebrauchen, ...

SchRegO § 19 (Law)

...Wer einer ihm nach §§ 10, 13 bis 15, 17, 18 obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt, ist hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betr...

SchRG § 19 (Law)

Wer die Berichtigung verlangt, hat die Kosten der Berichtigung des Schiffsregisters und der dazu erforderlichen Erklärungen zu tragen, sofern sich nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten b...

PostPersRG § 19 (weggefallen) (Law)

SeeFischG § 19 Strafvorschriften (Law)

...2, 3, 6 oder Nummer 7 bezeichnete Handlung wissentlich begeht und aus Gewinnsucht oder gewerbsmäßig handelt. (2) Ebenso wird bestraft, wer ...

UmweltHG § 19 Deckungsvorsorge (Law)

...war, für die Dauer von höchstens zehn Jahren weiterhin entsprechende Deckungsvorsorge zu treffen hat. (2) Die Deckungsvorsorge kann erbracht werden 1...

WOSprAuG § 19 Stimmauszählung (Law)

...Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen; § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.