WehrPflG (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)

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WaStrG (XXXX) §§ 17 bis 19 (weggefallen) (Law)

WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)

StPO (XXXX)§§ 440 bis 442 (weggefallen) (Law)

StPO (XXXX) §§ 445 bis 448 (weggefallen) (Law)

SGG (XXXX) §§ 146 bis 150 (weggefallen) (Law)

WWSUG (XXXX) §§ 1 bis 3 (weggefallen) (Law)

RAG 20 § 10 (Law)

(1) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,074 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz...

RAG 20 § 6 (Law)

Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

BörsG 2007 § 7 Handelsüberwachungsstelle (Law)

...bis 3 mit der Durchführung von Untersuchungen beauftragen. (2) Der Leiter der Handelsüberwachungsstelle hat der Börsenaufsichtsbehörde regelmäßig zu berichten. Die bei der Handelsüberwachung...

BörsG 2007 § 9 Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften (Law)

(1) Die Börsenaufsichtsbehörde hat darauf hinzuwirken, dass die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Handels-, Informa...

BörsG 2007 § 13 Wahl des Börsenrates (Law)

...bis zu drei Jahren von den in § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Gruppen jeweils aus ihrer Mitte gewählt; die Vertreter der Anleger werden von den übrigen Mitgliedern des Börsenrates hinzugewählt. ...

BörsG 2007 § 23 Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten (Law)

(1) Wirtschaftsgüter und Rechte, die an der Börse gehandelt werden sollen und nicht zum Handel im regulierten Markt zugelassen oder in den regulierten Markt oder in den Freiverkehr einbezogen sind, be...

BörsG 2007 § 24 Börsenpreis (Law)

(1) Preise, die während der Börsenzeit an einer Börse festgestellt werden, sind Börsenpreise. Satz 1 gilt auch für Preise, die während der Börsenzeit im Freiverkehr an einer Wertpapierbörse festgestel...

BörsG 2007 § 38 Einführung (Law)

(1) Die Geschäftsführung entscheidet auf Antrag des Emittenten über die Aufnahme der Notierung zugelassener Wertpapiere im regulierten Markt (Einführung). Der Emittent hat der Geschäftsführung in dem ...

BörsG 2007 § 40 Pflichten des Emittenten (Law)

(1) Der Emittent zugelassener Aktien ist verpflichtet, für später ausgegebene Aktien derselben Gattung die Zulassung zum regulierten Markt zu beantragen. (2) Die Bundesregierung wird ermächt...

BörsG 2007 § 41 Auskunftserteilung (Law)

(1) Der Emittent der zugelassenen Wertpapiere sowie das Institut oder Unternehmen, das die Zulassung der Wertpapiere nach § 32 Abs. 2 Satz 1 zusammen mit dem Emittenten beantragt hat, sind verpflichte...

AbfVerbrG 2007 § 11a Kontrollpläne (Law)

...bis zum 1. Januar 2017 Kontrollpläne gemäß Artikel 50 Absatz 2a Satz 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 für Kontrollen gemäß § 11 Absatz 1 und 2. Sie überprüfen diese Pläne mindestens alle drei...

AbfVerbrG 2007 § 13 Anordnungen im Einzelfall (Law)

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, anderer unmittelbar geltender Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen ...

AbfVerbrG 2007 § 16 Berichte und Übermittlung von Informationen (Law)

(1) Für die Übermittlung von Informationen nach Artikel 13 des Basler Übereinkommens an das Sekretariat des Basler Übereinkommens ist das Umweltbundesamt zuständig. Auf Anfrage übermitteln die Länder ...