BrStV 2010 § 50a Entgällung, Absehen von der Vergällung (Law)

...und ist eine Vergällung nicht möglich, so kann das zuständige Hauptzollamt mit Zustimmung der Bundesmonopolverwaltung auf Antrag von einer Vergällung absehen.

BrStV 2010 § 62 Schnittstellen (Law)

...undesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Internet zur Verfügung gestellt.

BrStV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

...und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung; 2. EDV-gestütztes Beförderungs...

BrStV 2010 § 2 Brennwein (Law)

Brennwein mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 22 Volumenprozent, der in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei aufgenommen wird, wird bis zur bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein beh...

BrStV 2010 § 8 Sicherheitsleistung (Law)

...und 5 des Gesetzes festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. (2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das zuständige Hauptzollamt...

GasNZV 2010 § 9 Ermittlung technischer Kapazitäten (Law)

...und für alle Ausspeisepunkte die Ausspeisekapazitäten. (2) Die erforderlichen Berechnungen von Ein- und Ausspeisekapazitäten in einem Marktgebiet erfolgen auf der Grundlage von Lastflusssimu...

GasNZV 2010 § 14 (weggefallen) (Law)

GasNZV 2010 § 24 Standardlastprofile (Law)

...unden pro Stunde und bis zu einer maximalen jährlichen Entnahme von 1,5 Millionen Kilowattstunden vereinfachte Methoden (Standardlastprofile) an. (2) Die Verteilnetzbetreiber können Lastprof...

GasNZV 2010 § 28 Beschaffung externer Regelenergie (Law)

...und Produkte. (2) Marktgebietsverantwortliche sind berechtigt, bei der Beschaffung von Regelenergie Mindestangebote festzulegen. Die Anbieter externer Regelenergie sind berechtigt, zeitlich,...

GasNZV 2010 § 35 Erweiterter Bilanzausgleich (Law)

...und am Ende des Bilanzierungszeitraums ausgeglichen sind. Der Bilanzkreisverantwortliche ist nicht an die nach Absatz 4 abgegebene Prognose des zeitlichen Verlaufs der Ein- und Ausspeisemengen gebunde...

GasNZV 2010 § 40 Veröffentlichungspflichten (Law)

...und ihrer jeweiligen Kosten, 6. im Fernleitungsnetz Angaben zu den Erlösen aus der Kapazitätsvergabe nach § 13 Absatz 1 und deren Verwendung...

GrwV 2010 § 3 Gefährdete Grundwasserkörper (Law)

...undwasserentnahme das nutzbare Grundwasserdargebot übersteigt. (2) Für gefährdete Grundwasserkörper nach Absatz 1 ist eine weitergehende Beschreibung nach Anlage 1 Nummer 2 und Nummer 3 durc...

GrwV 2010 § 4 Einstufung des mengenmäßigen Grundwasserzustands (Law)

...undwasserstände oder Quellschüttungen zeigt, dass die langfristige mittlere jährliche Grundwasserentnahme das nutzbare Grundwasserdargebot nicht übersteigt und 2. ...

GrwV 2010 § 6 Ermittlung des chemischen Grundwasserzustands (Law)

...und beurteilt den chemischen Grundwasserzustand auf der Grundlage von Grundwasseruntersuchungen und eines geeigneten konzeptionellen Modells für den Grundwasserkörper. Bei Überschreitung von Schwellen...

GrwV 2010 § 8a Zusätzliche Inhalte der Bewirtschaftungspläne (Law)

...und b) den mit den Grundwasserkörpern verbundenen Oberflächengewässern und den vom Grundwasserkörper abhängigen Land...

FeV 2010 § 2 Eingeschränkte Zulassung (Law)

...und im weißen Führgeschirr und gelbe Abzeichen nach Satz 1 kenntlich machen. (3) Andere Verkehrsteilnehmer dürfen die in Absatz 2 genannten Kennzeichen im Straßenverkehr nicht verwenden. ...

FeV 2010 § 10 Mindestalter (Law)

...undqualifikation durch Ausbildung und Prüfung nach § 4 Absatz 2 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, c) ...

FeV 2010 § 12 Sehvermögen (Law)

...und ob er mit Sehhilfen durchgeführt worden ist. Sind bei der Durchführung des Sehtests sonst Zweifel an ausreichendem Sehvermögen für das Führen von Kraftfahrzeugen aufgetreten, hat die Sehteststelle...

FeV 2010 § 25 Ausfertigung des Führerscheins (Law)

...und von Beschränkungen und Auflagen, sind die in Anlage 9 festgelegten Schlüsselzahlen zu verwenden. (3a) Ist die Gültigkeit des Führerscheins abgelaufen, hat der Inhaber einen neuen Führers...

FeV 2010 § 26 Dienstfahrerlaubnis (Law)

...undeswehr, der Bundespolizei und der Polizei (§ 73 Absatz 4) erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). Bei Erteilung der Dienstfahrerlaubnis da...