• LuftVStG § 15 Geschäftsstatistik (Law)

  ...ptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen über die nach diesem Gesetz steuerrelevanten Verkehrsdaten anstellen und die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mitteilen. (...

• NeuGlV § 15 Stimmscheinverzeichnisse (Law)

  ...pätestens am Abstimmungstag vormittags bei der Verwaltungsbehörde des Kreises eingeht. Hat die Gemeindebehörde noch Stimmscheine nach § 12 Abs. 4 Satz 2 und 3 erteilt, so teilt sie die Namen der Stimm...

• UmwAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)

  ...3) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Abwassertechnik, Elektrotechnische Arbeiten sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen ...

• SpiritV § 15 (Inkrafttreten) (Law)

  -

• StrabBlPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)

  ...Prüfung ist nicht öffentlich. Vertreter der berufenden Behörde und der für die Zulassung des Kandidaten zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde können anwesend sein. An der Beratung über das Prüfungs...

• RuStAG § 15 (Law)

  (weggefallen)

• SchiedsG § 15 (Law)

  ...Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereichs vereinbaren, daß das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle stattfind...

• PStV § 15 Personenstandsregister (Law)

  ...perrvermerke nach § 64 des Gesetzes, Signaturen und Suchdaten zur eindeutigen Identifizierung der Einträge und für die Suche über Namen im Personenstandsregister gespeichert. (2) Die Persone...

• SchRegO § 15 (Law)

  Ist das Schiff ganz oder zum Teil im Inland erbaut, so ist bei der Anmeldung eine Bescheinigung des Registergerichts des Bauorts darüber einzureichen, ob das Schiff im Schiffsbauregister eingetragen i...

• WoEigG § 15 Gebrauchsregelung (Law)

  ...prechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen. (3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen,...

• VerkSiG § 15 Auskünfte (Law)

  ...pflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgeri...

• VwGO § 15 (Law)

  ...3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.

• WehrPflG § 15 Erfassung (Law)

  ...persönlich bei der Erfassungsbehörde zu melden. (2) Die Erfassungsbehörde führt auf Grund der nach Absatz 1 erhobenen Daten Personennachweise über die Wehrpflichtigen. ...

• ZPOEG § 15 (Law)

  (1) Unberührt bleiben: 1. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Einstellung des Verfahrens für den Fall, daß ein Kompeten...

• ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)

  ...pirituosen der Position 2208 des Zolltarifs ausgeschlossen. Bei anderen Getränken hängt die Einfuhrabgabenfreiheit davon ab, daß sie in Flaschen oder ähnlichen Behältnissen eingeführt werden, die mit ...

• BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)

  ...3 Nummer 1, 3 oder 5 geleistet, wenn der Auszubildende spätestens innerhalb von vier Semestern nach diesem Zeitpunkt zur Abschlussprüfung zugelassen worden ist und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass...

• BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)

  ...pflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden besteht. (3) In dem Antrag ist ferner anzugeben, für welche...

• BinSchPRG § 15 (Law)

  ...pfändung des Schiffes und zum Abschluß von Frachtverträgen ist der Schiffer nur auf Grund einer ihn hierzu ermächtigenden Vollmacht des Schiffseigners berechtigt.

• ErbbauV § 15 (Law)

  In den Fällen des § 5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

• BNotO § 15 (Law)

  ...prache ist er nicht verpflichtet. (2) Gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgeri...