• Biokraft-NachV § 66 Zuständigkeit (Law)

  ...3, 2. die Anerkennung von Regelungen nach § 8 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b, ihre Bekanntmachung nach § 8 Absatz 3 Satz 4 und die Bek...

• EnWG 2005 § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

  ...rkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden. (3) An Verfahren vor den nach Landesrecht zuständigen Behörden ist a...

• StVZO 2012 § 66 Rückspiegel (Law)

  Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht mö...

• SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

  ...rkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen. (3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge s...

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  ...3 gilt auch für die Vollstreckung durch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung; das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde. (3) Für die Vollstreckung zugunsten der übrigen Behörden g...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...3. Inanspruchnahme von a) Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im ...

• UmwG 1995 § 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals (Law)

  Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im ...

• AsylVfG 1992 § 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (Law)

  ...3. einer Zuweisungsverfügung oder einer Verfügung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 innerhalb einer Woche nicht Folge geleistet hat oder 4. ...

• BBiG 2005 § 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

  ...rktes aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe entwickelt werden. Im Antrag nach Satz 1 ist eine Ausbildungsmöglichkeit in dem angestrebten Ausbildungsgang nachzuweisen. (2) § 65 Abs. ...

• EuWO 1988 § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...3 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. (2) Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 83). Sie ...

• EnergieStV § 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  ...31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. ...

• BTGO 1980 § 66 Berichterstattung (Law)

  (1) Ausschußberichte an den Bundestag über Vorlagen sind in der Regel schriftlich zu erstatten. Sie können mündlich ergänzt werden. (2) Die Berichte müssen die Beschlußempfehlung des federfü...

• BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)

  ...rkmale des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 nur bei einem Teil des Grundstücks vor, so erstreckt sich das Vorkaufsrecht nur auf diesen Teil. Der Eigentümer kann verlangen, dass sich der Vorkauf auf das gesamte...

• GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

  ...3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. (5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § ...

• GeschmMG 2004 § 66 Anwendung dieses Gesetzes (Law)

  ...3) und dessen am 2. Juni 1934 in London (RGBl. 1937 II S. 583, 617), am 28. November 1960 in Den Haag (BGBl. 1962 II S. 774) und am 2. Juli 1999 in Genf (BGBl. 2009 II S. 837 und 2016 II S. 59) unterz...

• IStGHG § 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren (Law)

  ...3 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 und 3, Abs. 5, §§ 18, 55 Abs. 3 bis 5 sowie § 65 Abs. 3 entsprechend. (2) Wer sich im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anor...

• StRSaarEG § 66 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätte (Law)

  Bei Steuerpflichtigen, die, ohne die Voraussetzungen des § 65 zu erfüllen, eine oder mehrere Betriebstätten eines Gewerbebetriebs bei Ablauf der Übergangszeit im Saarland unterhalten, in ...

• SGB 6 § 66 Persönliche Entgeltpunkte (Law)

  ...3. der zwei verstorbenen Versicherten mit den höchsten Renten bei einer Vollwaisenrente. (3) Bei einer unabhängig vom Hi...

• PflSchG 2012 § 66 Übermittlung von Daten (Law)

  ...33 bis 39 und 42 erlangt hat, an die in Satz 1 genannten Stellen übermitteln, soweit dies durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben oder zur Durchführun...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...3 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.