SGB 3 § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten (Law)

...stand ernennt die Beamtinnen und Beamten. (2) Der Vorstand kann seine Befugnisse auf Bedienstete der Bundesagentur übertragen. Er bestimmt im Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefugnisse über...

SGB 3 § 391 (weggefallen) (Law)

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SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)

...Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer Weise kennzeichnen, die nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesagentu...

SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

...s. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Beschäftigung ausübt, 5. entgegen § 39 Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes eine A...

SGB 3 § 427 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten (Law)

...slosengeld erforderlichen Anwartschaftszeit und für die Dauer des Anspruchs § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung entsprechend...

SGB 3 § 431 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 49 Berufseinstiegsbegleitung (Law)

...Suche nach einer Ausbildungsstelle und die Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses. Hierzu sollen die Berufseinstiegsbegleiterinnen und Berufseinstiegsbegleiter insbesondere mit Verantwortli...

SGB 3 § 52 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)

...3. deren Fähigkeiten erwarten lassen, dass sie das Ziel der Maßnahme erreichen. (2) § 59 Absatz 1 und 3 gilt entsprechen...

SGB 3 § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung (Law)

...sausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist. (2) Förderungsfähig ist die erste Berufsausbildung. Eine zweite Berufsausbildung kann gefördert werden, wenn zu erwarten ist, dass eine beruflic...

SGB 3 § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe (Law)

...spruch der oder des Auszubildenden auf Unterhaltsleistungen gegen ihre oder seine Eltern geht bis zur Höhe des anzurechnenden Unterhaltsanspruchs zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspru...

SGB 3 § 71 Auszahlung (Law)

...sbeträge der Berufsausbildungsbeihilfe, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen unter 0,50 Euro abzurunden und im Übrigen aufzurunden. Nicht geleistet werden monatliche Förderungsbeträge u...

SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)

...stigung eines Arbeitsverhältnisses fortgesetzt werden und hierfür erforderlich sind. Sie enden spätestens sechs Monate nach Begründung eines Arbeitsverhältnisse...

SGB 3 § 80 Anordnungsermächtigung (Law)

...sagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

SGB 3 § 83 Weiterbildungskosten (Law)

...soweit Kosten bei dem Träger unmittelbar entstehen. Soweit ein Bescheid über die Bewilligung von unmittelbar an den Träger erbrachten Leistungen aufgehoben worden ist, sind diese Leistungen ausschließ...

SGB 3 § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung (Law)

...st ausgeschlossen, wenn 1. zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Ei...

SGB 3 § 97 Betriebliche Voraussetzungen (Law)

...ssetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld ist auch eine Betriebsabt...

SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)

...s Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstamm...

SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)

...svertretung erstattet werden. Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Mit der Anzeige ist glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteh...

SGB 3 § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen (Law)

...sbesondere auch Feststellungen im Betrieb treffen. (3) Stellt die Agentur für Arbeit fest, dass ein Arbeitsausfall entgegen der Erklärung des Arbeitgebers nicht Folge eines Arbeitskampfes is...