RheinLotsO § 21 (Law)

1. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden im Sinne des § 18 solchen Inhabern von Rheinschifferpatenten, welche die Tätigkeit eines ...

PBefG § 21 Betriebspflicht (Law)

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den ihm genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend a...

SaatV § 21 Nachkontrolle (Law)

(1) Die Nachkontrolle von Standardsaatgut wird stichprobenweise durchgeführt. Die Nachkontrollstelle zieht die erforderlichen Proben aus den nach § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes aufzubew...

PostPersRG § 21 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 21 (Law)

(1) Ist das Schiff eingetragen worden, obwohl die Eintragung wegen Fehlens einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war, oder kann eine im § 17 Abs. 4 vorgeschriebene Anmeldung oder die Anmeldung d...

UmwAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)

(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildu...

WoBindG § 21 Untermietverhältnisse (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten sinngemäß für den Inhaber einer öffentlich geförderten Wohnung, wenn dieser die Wohnung ganz oder mit mehr als der Hälfte der Wohnfläche untervermietet. Wir...

VermG § 21 Ersatzgrundstück (Law)

(1) Mieter oder Nutzer von Einfamilienhäusern und Grundstücken für Erholungszwecke, die staatlich verwaltet sind oder auf die ein rechtlich begründeter Anspruch auf Rückübertragung geltend gemacht wur...

VSchDG § 21 Akteneinsicht (Law)

(1) Die in § 16 Nr. 1 und 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Beschwerdegerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteile...

SVSaarAnglG § 21 (Law)

In Artikel 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 erhalten § 56 die Bezeichnung § 54a ....

TfV § 21 Übergangsvorschriften (Law)

(1) Die zuständige Behörde und die Unternehmer richten die Register nach § 10 bis zum Ablauf des 29. Oktober 2011 ein. (2) Triebfahrzeugführer, denen Erlaubnisse nach der Eisenbahnfahrzeug-F...

BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)

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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1324 - 1325; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

EinigVtr Art 21 Verwaltungsvermögen (Law)

(1) Das Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Verwaltungsvermögen), wird Bundesvermögen, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung am ...

RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1978, 1094 Höchstgrenzen nach Artikel 2 § 34 des Arbeiterrente...

WWSUVtr Art 21 Krankenversicherung (Law)

(1) Die Deutsche Demokratische Republik leitet alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihr Krankenversicherungsrecht an das der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. (2) Leistungen, die bis...

BAPostSa § 21 Sitzungen und Beschlußfassungen (Law)

(1) Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung seines Vorsitzenden zusammen, so oft es die Lage der Geschäfte erfordert. Er tritt jedoch mindestens einmal im Vierteljahr zu einer ordentlichen Sitzung zusa...

BeurkG § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage (Law)

(1) Bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand haben, soll sich der Notar über den Grundbuchinhalt unterrichten. Sonst soll er nur beurkunden, wenn die Bete...