• PatV § 4 Erteilungsantrag (Law)

  (1) Der Antrag auf Erteilung des Patents (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 des Patentgesetzes) oder eines Zusatzpatents (§ 16 des Patentgesetzes) ist auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formb...

• PBZugV § 4 Fachkundeprüfung (Law)

  ...40 Prozent - schriftliche Übungen/Fallstudien zu 35 Prozent - mündliche Prüfung ...

• PKDBSa § 4 Beitrittsrecht (Law)

  ...4) Der Kasse können als beteiligte Arbeitgeber auch die für die beteiligten Arbeitgeber (Abs. 1) tätigen Verbände beitreten. (5) Der Beitrittsvertrag bedarf der Genehmigung des Kuratoriums. ...

• ServicefahrerAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Vertrieb von Dienstleistungen: 4.1 Beratung und Verkauf, ...

• RechPensV § 4 Zusätze (Law)

  (1) Wird in den Formblättern für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung und in den folgenden Vorschriften der Zusatz "Brutto" verwendet, sind die Posten, Unterposten und Angaben eins...

• RindTbV § 4 (Law)

  ...4/432/EWG, so sind 1. das betroffene Rind a) ...

• SchKiSpV § 4 (Law)

  (1) Zur Sicherung eines dem Alter der Schüler, Lehrlinge und Kinder entsprechenden vollwertigen und abwechslungsreichen Mittagessens sind den ernährungsphysiologischen Anforderungen entsp...

• ProdMechTextAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Zuordnen, Bearbeiten und Handhaben von Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffen,...

• SchRG § 4 (Law)

  (1) Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör des Schiffs erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Schiff auch das Eigentum a...

• SchuldRAnpG § 4 Nutzer (Law)

  (1) Nutzer im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die aufgrund eines Überlassungs-, Miet-, Pacht- oder sonstigen Vertrages zur Nutzun...

• WSG § 4 Unterkunft (Law)

  Die Unterkunft wird unentgeltlich bereitgestellt. Ein Entgelt für die Inanspruchnahme anderer Unterkunft wird nicht gezahlt. Die Abfindung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften wird hierdurch n...

• VServiceAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Verkauf und Service" sowie "Sicherheit und Service" nach den in den Anlagen I und II en...

• VwGO § 4 (Law)

  Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach §...

• VwVfG § 4 Amtshilfepflicht (Law)

  (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

• VergoldAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

• URaG § 4 Altanlagen (Law)

  (1) Altanlagen sind Anlagen, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 dieses Artikels genannten Vorschriften errichtet worden sind oder mit deren Erri...

• ZollKostV § 4 Kostenberechnung (Law)

  ...4) Zur Abgeltung der Kosten für die An- und Abfahrt zur kostenpflichtigen Amtshandlung und für sonstige Nebenkosten wird für jeden Beamten, der an einer kostenpflichtigen Amtshandlung außerhalb des Am...

• BÄO § 4 (Law)

  ...4 durch die Hochschulen im Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde erfolgt; dies gilt nicht für Einrichtungen der Hochschulen. (4) (weggefallen) (5) In der Rechtsverord...

• BAPostSa § 4 Aufsicht (Law)

  (1) Die Anstalt ist der Rechts- und Fachaufsicht der Bundesrepublik Deutschland als Anstaltsträgerin unterstellt. Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (...

• AMWHV § 4 Personal (Law)

  (1) Die Betriebe und Einrichtungen müssen über sachkundiges und angemessen qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl verfügen. Das Personal darf nur entsprechend seiner Ausbildung und seinen Kennt...