• PKDBSa § 10 Versicherungsarten (Law)

  ...assenleistungen nicht an den Arbeitnehmer, sondern an den Arbeitgeber gezahlt. Weist der Arbeitnehmer nach, dass der Arbeitgeber sein eigenes Versorgungsversprechen nicht erfüllt, so hat die Kasse die...

• ProdGewStatG § 10 Übermittlungsregelung (Law)

  ...as Umweltbundesamt dürfen zur Erfüllung europa- und völkerrechtlicher Pflichten der Bundesrepublik Deutschland zur Emissionsberichterstattung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Stati...

• NatSGmElbeV § 10 Entschädigung (Law)

  ...as über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile, die durch die Maßnahmen verursacht wurden, angemessen ausgleichen. ...

• SchRegO § 10 (Law)

  ...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Verwaltungsanordnung allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen. (2) Zur Anmeldung eines Binnenschiffs ist...

• TourKfmAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)

  ...ass er kunden- und serviceorientiert kommunizieren und handeln sowie Arbeitsabläufe selbstständig planen, durchführen und kontrollieren kann. Darüber hinaus sind Aspekte der Region zu berücksichtigen....

• TPG § 10 Transplantationszentren (Law)

  ...assen sind. Bei der Zulassung nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Schwerpunkte für die Übertragung dieser Organe zu bilden, um eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche...

• WiPrPrüfV § 10 Aufsichtsarbeiten (Law)

  Die Aufsicht bei den Aufsichtsarbeiten führen von der Prüfungsstelle bestimmte Personen. Über die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten haben sie eine Niederschrift zu fertigen, in der die teilnehmenden P...

• VSchDG § 10 Vollstreckung (Law)

  Die zuständige Behörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes für Entscheidungen nach § 5 Abs. 1 Sa...

• UVSV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  ...4 Absatz 4, wenn das Zertifikat nicht vor mehr als fünf Jahren vor Inkrafttreten der Verordnung und nicht nach dem 15. August 2010 ausgestellt worden ist. Der Inhaber eines Zertifikats nach Satz 1 mus...

• SpielV § 10 (Law)

  ...as Spiel veranstaltet wird, nicht gestatten.

• SprAuG § 10 Ersatzmitglieder (Law)

  ...as Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde. Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied nach den G...

• SVHV § 10 Sperrvermerk (Law)

  ...asten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen. (2) In Ausnahmefällen kann...

• StrabBlPV § 10 Prüfungstermine (Law)

  ...assenen Bewerbern schriftlich bekannt. Dabei unterrichtet er die Kandidaten auch über den Prüfungsablauf, über die jeweils zur Verfügung stehende Zeit sowie über die während der Prüfung zugelassenen A...

• StBGebV § 10 Wertgebühren (Law)

  ...4 bis 27, 30, 35 und 37 bezeichneten Tätigkeiten.

• TFG § 10 Aufwandsentschädigung (Law)

  (1) Die Spendeentnahme soll unentgeltlich erfolgen. Der spendenden Person kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden, die sich an dem unmittelbaren Aufwand je nach Spendeart orientieren soll. ...

• ZHG § 10 (Law)

  ...assenen Institut die Prüfung vor einer staatlichen Prüfungskommission bestanden haben. (2) Die Prüfungsordnung erlässt das Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates dur...

• ZIV § 10 Übergangszeitraum (Law)

  ...as Bundeszentralamt für Steuern Daten nach Abschnitt 2 dieser Verordnung, auch wenn diese Staaten während des in Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 3. Juni 2003 benannten Übergangszeitraums ab de...

• BauwAbdAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

  ...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht. (7) Innerhalb der schriftlichen Prüfung hat das Prüfungsfach Tec...

• BBankG § 10 Filialen (Law)

  Die Deutsche Bundesbank darf Filialen unterhalten, die der zuständigen Hauptverwaltung unterstehen.

• BBhV § 10 Beihilfeanspruch (Law)

  ...as Bezügekonto der oder des Verstorbenen, 2. ein anderes Konto, das von der oder dem Verstorbenen im Antrag oder in der Vollmacht angegeben ...