• PatV § 4 Erteilungsantrag (Law)

  ...chend dem Registereintrag angegeben werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind auch der Name und die Anschrift mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters anzugeben; ...

• PBZugV § 4 Fachkundeprüfung (Law)

  ...ch aus zwei schriftlichen und gegebenenfalls einem ergänzenden mündlichen Prüfungsteil zusammensetzt. (2) Die schriftlichen Teilprüfungen bestehen aus Multiple-Choice-Fragen und schriftliche...

• PKDBSa § 4 Beitrittsrecht (Law)

  ...ch auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werden. Wird durch die Beschränkung des Beitritts das Versicherungsrisiko erhöht, so ist der beitretende Arbeitgeber zu verpflichten, zum Ausgleich des...

• ServicefahrerAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...cherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 1.4 Umweltschutz; 2. ...

• RechPensV § 4 Zusätze (Law)

  ...ckversicherung gegebene Pensionsfondsgeschäft entfallen. (3) Wird das Pensionsfondsgeschäft nicht in Rückversicherung gegeben, entfallen die in den Formblättern enthaltenen Zusätze "Bru...

• RindTbV § 4 (Law)

  ...ch Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa mit negativem Ergebnis durchgeführt worden ist, sind die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe b...

• SchKiSpV § 4 (Law)

  ...chülerspeisung sind durch die örtlichen Räte schrittweise die Voraussetzungen zu schaffen. Über den Zeitpunkt der Einführung entscheiden die Räte der Kreise entsprechend den örtlichen Bedingungen. Bis...

• ProdMechTextAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...cherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, 5. ...

• SchRG § 4 (Law)

  ...ch die Veräußerung den Besitz von Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, so sind die Vorschriften der §§ 932 bis 936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzu...

• SchuldRAnpG § 4 Nutzer (Law)

  ...chaft nach den §§ 266 bis 273 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik geschlossen worden, sind deren Mitglieder gemeinschaftlich Nutzer. Soweit die Nutzer nichts anderes vereinbart ...

• WSG § 4 Unterkunft (Law)

  ...ch bereitgestellt. Ein Entgelt für die Inanspruchnahme anderer Unterkunft wird nicht gezahlt. Die Abfindung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften wird hierdurch nicht berührt.

• VServiceAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ch § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Verkauf und Service" sowie "Sicherheit und Service" nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen u...

• VwGO § 4 (Law)

  ...chte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 z...

• VwVfG § 4 Amtshilfepflicht (Law)

  ...chen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. Behörden einander innerhalb eines bestehende...

• VergoldAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

• URaG § 4 Altanlagen (Law)

  ...ch dem Stand der Technik durchführbar und wirtschaftlich vertretbar sind. Im übrigen kann die Freistellung nach Satz 1 auch hinsichtlich der Ansprüche auf Schadensersatz nach Satz 5 sowie nach sonstig...

• ZollKostV § 4 Kostenberechnung (Law)

  ...cksicht auf örtliche Verhältnisse kann das örtlich zuständige Hauptzollamt zur Anpassung an den tatsächlichen Aufwand für bestimmte Bereiche die Grundgebühr bis zum dreifachen der Stundengebühr erhöhe...

• BÄO § 4 (Law)

  ...che Ausbildung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 durch die Hochschulen im Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde erfolgt; dies gilt nicht für Einrichtungen der Hochschulen. (4) (wegg...

• BAPostSa § 4 Aufsicht (Law)

  ...chts- und Fachaufsicht der Bundesrepublik Deutschland als Anstaltsträgerin unterstellt. Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (2) Die Wirtschaftsführung ...

• AMWHV § 4 Personal (Law)

  ...cken oder unbegründete Überlappungen bestehen. Die hierarchischen Beziehungen sind in einem Organisationsschema zu beschreiben. Organisationsschemata und Arbeitsplatzbeschreibungen sind nach betriebsi...