BBiG 2005 § 72 Bestimmung durch Rechtsverordnung (Law)

...rates für Berufsbereiche, die durch § 71 nicht geregelt sind, die zuständige Stelle bestimmen.

BetrVG § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht (Law)

...4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung abweichend von Absatz 2 geregelt werden. (5) Gehören nach Absatz 2 der...

BioSt-NachV § 72 (weggefallen) (Law)

EStG § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)

...ralamt für Steuern schriftlich oder elektronisch bestätigt worden ist. 4 Die Bestätigung des Bundeszentralamts für Steuern darf erst erfolgen, wenn die haushalterischen Voraus...

BWO 1985 § 72 Wahlniederschrift (Law)

...4) Wahlvorsteher, Gemeindebehörden und Verwaltungsbehörden der Kreise sowie Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. ...

GBVfg § 72 Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs (Law)

...ragen wurde.

FeV 2010 § 72 Begutachtung (Law)

...4 des Kraftfahrsachverständigengesetzes) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110), 3. ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 72 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

...racht kommen, nicht mehr entstehen. Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind...

PStV § 72 Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin (Law)

...ragung von Hinweisen dienen würden. (4) Das Standesamt I in Berlin sammelt die Urkunden, die Entscheidungen und die Mitteilungen, auf Grund derer nach Absatz 1 oder Absatz 2 eine Eintragung ...

UStDV 1980 § 72 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen (Law)

...4. den vom Leistungsempfänger für die Leistung aufgewendeten Betrag; 5. die Bemessungsgrundla...

PflSchG 2012 § 72 Eilverordnungen (Law)

...rates und ohne Einvernehmen der jeweils zu beteiligenden Bundesministerien erlassen. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft....

StVZO 2012 § 72 Übergangsbestimmungen (Law)

...4 erstmals in den Verkehr kommen, bleibt § 35a Absatz 2, 3 und 4 in der bisher geltenden Fassung anwendbar. § 35a Absatz 4a in Verbindung mit Absatz 4b ist ab dem 1. September 2016 für alle Personenkr...

StPO § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige (Law)

...ragraphen abweichende Vorschriften getroffen sind.

SGB 3 § 72 Anordnungsermächtigung (Law)

...raussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

BImSchG (XXXX) §§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) (Law)

(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)

EStDV 1955 (XXXX) §§ 71 und 72 (weggefallen) (Law)

WaffV 4 § 4 (Law)

...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

GKG 2004 § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

...47), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden 1. ...

MitbestGWO 2 2002 § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand d...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

...raussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt wer...