• AltPflG § 20 (Law)

  ...chtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen den zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlich...

• AuslSchuldAbkAG § 20 (Law)

  ...ckbarerklärung ist zugleich auszusprechen, daß die in der Entscheidung festgestellte Schuld gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen geregelt ist.

• AFBG § 20 Mitteilungspflicht (Law)

  ...chtet die zuständige Behörde über den Abschluss eines Darlehensvertrages nach § 13 Absatz 1. Die zuständige Behörde unterrichtet in diesen Fällen die Kreditanstalt für Wiederaufbau über Änderungen des...

• EuRAG § 20 Prüfungsfächer (Law)

  ...cht, Arbeitsrecht, durch das Pflichtfach nicht abgedeckte weitere Bereiche des Zivilrechts, Öffentliches Recht oder Strafrecht. ...

• BrucelloseV § 20 (Law)

  ...chen Untersuchungen anstelle des Entzugs das Ruhen der amtlichen Anerkennung anordnen, soweit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Brucellose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden ka...

• FStrG § 20 Straßenaufsicht (Law)

  ...ch die Straßenaufsicht sichergestellt. Die Länder üben die Straßenaufsicht im Auftrag des Bundes aus. (2) Die Straßenaufsichtsbehörde kann die Durchführung der notwendigen Maßnahmen unter Se...

• FlRV § 20 (Law)

  ...chiffes, die Dauer der Gestattung der Führung der ausländischen Flagge sowie die Bestätigung enthält, dass das Schiff einschließlich der Hypotheken im deutschen Schiffsregister eingetragen bleiben kan...

• GVG § 20 (Law)

  ...che Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes...

• GvKostG § 20 (Law)

  (weggefallen)

• KSpG § 20 Überwachungskonzept (Law)

  ...chätzung der Langzeitsicherheit, von Leckagerisiken und von Risiken für Mensch und Umwelt sowie den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Eine Änderung des Überwachungskonzepts gegenüber der F...

• JGG § 20 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 20 (Law)

  ...ch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet oder 2. die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § ...

• PfandBG § 20 Deckungswerte (Law)

  ...chen Union ansässige Schuldner, bei denen nicht sichergestellt ist, dass sich das Vorrecht der Gläubiger der Öffentlichen Pfandbriefe nach § 30 Absatz 1 auf die Forderungen der Pfandbriefbank nach den...

• SGG § 20 (Law)

  ...cht beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter besch...

• SprAuG § 20 Errichtung (Law)

  ...cherausschusses. (4) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung seiner Mitglieder gelten entsprechend für den Unternehmenssprecherausschuß....

• SVG § 20 (Law)

  ...chende Voraussetzungen vorliegen, 3. im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, ...

• ZHG § 20 (Law)

  ...chtsvorschriften ab, sofern dies bis zum 31. Dezember 1997 geschieht. Der erfolgreiche Studienabschluß steht dem Abschluß des Studiums der Zahnheilkunde durch die bestandene zahnärztliche Prüfung nach...

• ZVG § 20 (Law)

  ...ch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks. (2) Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich...

• WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)

  ...cherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Informationspflichten gleichwertig im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind. ...

• ZollVG § 20 Freizonen (Law)

  ...chaftliche Erfordernisse oder zur Vereinfachung der zollamtlichen Überwachung durch Rechtsverordnung den Verlauf einer Freizonengrenze ändern, soweit der wesentliche Bestand der Freizone nicht berührt...