WoGV § 22 Kosten (Law)

...50 Euro je Kalendervierteljahr der Teilnahme zu erstatten. Die Erstattung ist am 31. Januar des folgenden Kalenderjahres fällig. Für jedes weitere Kalenderjahr der Teilnahme am automatisierten Datenab...

VRV § 22 (weggefallen) (Law)

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SVSaarAnglG § 22 (Law)

...590 erhält § 55 die Bezeichnung § 53a.

StromNEV § 22 Verfahren (Law)

(1) Die Regulierungsbehörde kann Vergleichsverfahren nach § 21 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes in regelmäßigen zeitlichen Abständen für jede Netz- und Umspannebene durchführen. Diese Vergleichsv...

StromNZV § 22 (weggefallen) (Law)

TEIV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...5 Satz 1 ein weiteres Fahrzeug einer zugelassenen Serie in Betrieb nimmt, 4. entgegen § 9 Absatz 7 Satz 3 ein Fahrzeug nicht oder nicht rech...

MitbestGWO 2 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

BauNVO § 22 Bauweise (Law)

...50 m betragen. Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Hausgruppen oder nur zwei dieser Hausformen zulässig sind. (3) In der ges...

ALG § 22 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die...

AuslSchuldAbkAG § 22 (Law)

In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung kann der Schuldner auch die Einwendungen gegen den in der gerichtlichen Entscheidung festgestellten Anspruch geltend machen, die in einem entsprechenden Fal...

BBesG § 22 (weggefallen) (Law)

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BEG § 22 (Law)

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EinsatzWVG § 22 Übergangsregelung (Law)

...5 Satz 1, § 10 Absatz 2 Satz 1 und § 12 Absatz 2 Satz 1 unerheblich, wann die Schädigung erkannt worden ist, 2. abweichend von § 6 Absatz 6 ...

FELEG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

(1) § 8 Abs. 1 bis 3 ist auf Leistungen, die bereits am 31. Dezember 1994 ganz oder teilweise wegen des Zusammentreffens mit Einkommen ruhen, erstmals anzuwenden, wenn sich das maßgebende Einkommen än...

FGO § 22 (Law)

...5) gewählt.

BRAO § 22 (weggefallen) (Law)

FinVermV § 22 Aufzeichnungspflicht (Law)

...5 und 17 oder § 17a Satz 1 genannten Angaben rechtzeitig und vollständig mitgeteilt wurden, 3. der Nachweis, dass die in § 16 Absatz 1 genan...

HeimG § 22 Berichte (Law)

(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die ...

GenTSV § 22 (Law)

(Inkrafttreten)

KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

...5 gefährdet oder gestört ist, 2. der Erlaß einer Verordnung nach dem Energiesicherungsgesetz 1975, die diese Verordnung ergä...