• DWG § 54 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Nachtrag zum Wirtschaftsplan (Law)

  ...ckung im Wirtschaftsplan gewährleistet ist. Das Gleiche gilt für Zahlungen, für die die in der Überleitungsrechnung ausgebrachten Ansätze nicht ausreichen oder für die keine Ansätze vorhanden sind. Üb...

• BTGO 1980 § 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse (Law)

  ...chüsse einsetzen. (2) Soweit das Grundgesetz oder Bundesgesetze die Einsetzung von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung und das Verfahren nach den Bestimmungen...

• KredWG § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis (Law)

  ...chäfte betreibt, die nach § 3, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1 oder 2, verboten sind, oder 2. ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Sat...

• LuftVG § 54 Haftung für Schäden bei Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug (Law)

  ...chaden nicht durch sein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln oder Unterlassen oder das rechtswidrige und schuldhafte Handeln oder Unterlassen seiner Leute verursacht wurde oder ...

• StRSaarEG § 54 Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes (Law)

  ...ckgängigmachung der Steuervergünstigung und für die Anzeigepflichten der Kreditinstitute die §§ 25 und 26 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) weiterhin anzuwenden. Soweit sich die Nachs...

• StPO § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...chen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. ...

• SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

  ...chaftsgeld nach § 13 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit herrührt, bis zur Höhe des Elterngeldes nach § 2 des B...

• SaatVerkG 1985 § 54 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...chaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, auch für das Züchtungswesen und die Allgemeinheit, sind angemessen zu berücksichtigen. Die zu erstattenden...

• PStV § 54 Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen (Law)

  ...ch ausländische diplomatische oder konsularische Vertretungen im Inland nach § 65 Absatz 3 des Gesetzes ist zu versagen, wenn dem Standesamt bekannt ist, dass es sich bei der betreffenden Person um ei...

• WOS 2002 § 54 Wahlniederschrift (Law)

  ...chdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen 1. die Zahl der nach § 51 Abs. 3 nicht berück...

• UmwG 1995 § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

  ...chaftsvertrags, welche die Teilung der Geschäftsanteile der übernehmenden Gesellschaft ausschließen oder erschweren, nicht anzuwenden; jedoch muss der Nennbetrag jedes Teils der Geschäftsanteile auf v...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...chritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für die Bestimmung der Anforderungen ist die Gesamtleistung der Anlage nach erfolgter wesentlicher Änderung maßgeblich.

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...chädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleiben unberührt. (2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall ber...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...ch die zuständige Behörde gestellte Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen bleiben unberührt. (4) Abweichend von Absatz 1 gelten für eine b...

• BBG 2009 § 54 Einstweiliger Ruhestand (Law)

  ...chen Abschirmdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts, 4. ...

• AO 1977 § 54 Kirchliche Zwecke (Law)

  ...chaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. (2) Zu diesen Zwec...

• BioSt-NachV § 54 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen (Law)

  ...ch dieser Verordnung wahrnehmen, gelten sie als informationspflichtige Stellen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) im Geltungsbereich des ...

• ErstrG § 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften (Law)

  ...chriften über den Erwerb oder die Ausübung von Rechten, wie insbesondere über den Rechtsmißbrauch, wird durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.

• BLV 2009 § 54 Aufstieg (Law)

  ...ch § 54 Absatz 2 Satz 1 der bis zum 26. Januar 2017 geltenden Fassung erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren für den Aufstieg teilgenommen haben oder die zum Aufstieg zu...

• BWO 1985 § 54 Öffentlichkeit (Law)

  ...chäfts möglich ist.