• SGB 6 § 316 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 § 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten (Law)

  (1) Der Wahlausschuß stellt unverzüglich das Wahlergebnis fest und macht es mit den in der Anlage 14 unter den Nummern 1 bis 8 bezeichneten Angaben öffentlich bekannt. (2) Der Wahlausschuß b...

• AuslWBG § 6 Tilgungsstücke (Law)

  (1) Auslandsbonds, die 1. vom Aussteller zurückerworben oder für seine Rechnung erworben worden sind oder ...

• BÄO § 6 (Law)

  ...obation ruht, darf den ärztlichen Beruf nicht ausüben. (4) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die Praxis eines Arztes, dessen Approbation ruht, für einen von ihr zu bestimmenden Zeitr...

• BauNVO § 6 Mischgebiete (Law)

  ...6. Gartenbaubetriebe, 7. Tankstellen, 8. Vergnügu...

• ALG § 6 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf...

• AltautoV § 6 Sachverständige (Law)

  ...63) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in dem Bereich tätig werden darf, der näher bestimmt wird durch Anhang I Abschnitt E Gruppe 38.3 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europä...

• AltZertG § 6 Rechtsverordnung (Law)

  Zum Schutz der Verbraucher, insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit der Produkte sowie zur Vereinheitlichung des Verfahrens, kann das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesmi...

• BBergG § 6 Grundsatz (Law)

  Wer bergfreie Bodenschätze aufsuchen will, bedarf der Erlaubnis, wer bergfreie Bodenschätze gewinnen will, der Bewilligung oder des Bergwerkseigentums. Diese Berechtigungen können nur natürlichen und ...

• ArbSchG § 6 Dokumentation (Law)

  (1) Der Arbeitgeber muß über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgeleg...

• AKG § 6 Wohnsitzvoraussetzungen (Law)

  ...61 oder am 31. Dezember 1964 ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt haben oder 3. ...

• BEG § 6 (Law)

  (1) Von der Entschädigung ausgeschlossen ist, 1. wer Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen gewesen ist oder der natio...

• BinSchAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BetrVGDV1WO § 6 Vorschlagslisten (Law)

  ...6) Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzulässig. (7) Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden. Ist der Name dieser Person mit ihrer sc...

• BVFG § 6 Volkszugehörigkeit (Law)

  (1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Er...

• BranntwMonG § 6 (Law)

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• DialogmServAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BWildSchV § 6 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 5 des Bundesjagdgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Ab...

• BNotO § 6 (Law)

  ...60 Stunden Praxisausbildung bei einem Notar, den die für den in Aussicht genommenen Amtsbereich zuständige Notarkammer bestimmt, durchläuft. Die Praxisausbildung kann auf bis zu 80 Stunden verkürzt we...

• BodenlAusbV § 6 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...