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SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)
...Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches übertragene Wertguthaben sind nicht Teil des Umlageverfahrens. Insbesondere sind die aus der Übertragung und Verwendung von Wertguthaben fließenden und zu verwaltenden ...
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SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)
...67) und der Beitragsbemessungsgrenze.
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SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)
...63 Abs. 10 Satz 1 bestimmt, von den Arbeitgebern in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt angewendet wird, im ...
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SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)
Die Beiträge werden getragen 1. bei selbständig Tätigen von ihnen selbst, 2. ...
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SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten (Law)
...satzes der Beitragssatz des Jahres, für das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des laufenden Kalenderjahres steht, 3. die An...
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SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)
Versicherungspflichtig Beschäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht et...
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SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)
...sanlagen mit einer Laufzeit, Kündigungsfrist oder Restlaufzeit bis zu zwölf Monaten, Vermögensanlagen mit einer Kündigungsfrist jedoch nur dann, wenn neben einer angemessenen Verzinsung ein Rückfluss ...
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SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)
...sam zu finanzierende Ausgaben einschließlich der Verpflichtungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aus der Durchführung des Zahlungsverkehrs für den Risikostrukturausgleich gemäß § 266 des Fünften...
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SGB 6 § 222 Ermächtigung (Law)
...Satz 1 zur Verfügung stehenden Mittel zu bestimmen. Dabei kann auch die Zulässigkeit entsprechender Ausgaben zeitlich begrenzt werden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ...
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SGB 6 § 228 Grundsatz (Law)
...Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangehenden Kapitel an nicht mehr oder nur noch übergangsweise eintreten können.
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SGB 6 § 231a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)
Selbständig Tätige, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet aufgrund eines Versicherungsvertrages von der Versicherungspflicht befreit waren und nicht bis zum 31. Dezember 1994 erklärt haben, dass...
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SGB 6 § 233 Nachversicherung (Law)
...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren,...
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SGB 6 § 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Law)
...6 63 6 60 6 1953 7 63 ...
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SGB 6 § 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Law)
...60 0 September-Dezember 6 60 6 60 ...
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SGB 6 § 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Law)
...61 geboren und 2. berufsunfähig sind. (2) Beruf...
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SGB 6 § 243b Wartezeit (Law)
Die Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf 1. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder na...
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SGB 6 § 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland (Law)
...Saarland bis zum 31. Dezember 1956. Beitragszeiten im Beitrittsgebiet sind nicht 1. Zeiten der Schul-, Fach- oder Hochschulausbildung, ...
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SGB 6 § 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung (Law)
...sachen, die für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 erheblich sind, genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind. (6) Ist die Mutter vor dem 1. Januar 1986 gestorb...
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SGB 6 § 254a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet (Law)
Im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 überwiegend unter Tage ausgeübte Tätigkeiten sind ständige Arbeiten unter Tage.
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SGB 6 § 255 Rentenartfaktor (Law)
...6, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. (2) Witwenrenten und ...