HüSalmoV § 25 Betriebseigene Kontrollen (Law)

...Buchstabe B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hat der Besitzer eines Hähnchenmastbetriebes sicherzustellen, dass in den Herden seines Betriebes Proben nach Maßgabe der Nummer 2 des Anhangs de...

HAG § 25 Klagebefugnis der Länder (Law)

...berste Arbeitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, kann im eigenen Namen den Anspruch auf Nachzahlung des Minderbetrags an den Berechtigten gerichtlich geltend machen. Das Urteil wirkt auch für ...

KSpG § 25 Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher (Law)

...bsatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 und Satz 2 sowie des § 21 Absatz 1 die Errichtung, der Betrieb, die Überwachung, die Stilllegung, die Nachsorge und die Beschaffenheit von Kohlendioxidspeichern bestim...

MntDAIVAPrV § 25 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...bschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprüfung (§ 24). Die Prüfungsakten werden nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes beim ...

NABEG § 25 Unwesentliche Änderungen (Law)

...beeinträchtigt werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Der Vorhabenträger zeigt gegenüber der Planfeststellungsb...

TierNebV § 25 Ablagerung auf Deponien (Law)

...b derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen (ABl. EU Nr. L 117 S. 14) bleiben unberührt. ...

SUG § 25 Besorgnis der Befangenheit (Law)

...befolgen. Bereits vorgenommene Untersuchungshandlungen bleiben wirksam. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Direktor der Bundesstelle oder seinen Vertre...

SprengV 1 § 25 (Law)

...b der Erlaubnis bedarf, dürfen einer anderen Person nur gegen Vorlage der Erlaubnis oder einer von der Erlaubnisbehörde erteilten weiteren Ausfertigung der Erlaubnis überlassen werden. Beim Überlassen...

BWO 1985 Anlage 25 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.5 (zu § 4) (Law)

...bau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern, Automatisch-lastabhängige Bremse, Dauerbremse, Haltestellenbremse, Kupplung, Wandlerkupplung, Geschwindigkeitsbegrenzer, Besonderheiten bei Gelenkbussen...

WWSUVtr Art 25 Anschubfinanzierung (Law)

...blik die Beiträge und der Staatszuschuß die Ausgaben für die Leistungen nicht voll abdecken, leistet die Bundesrepublik Deutschland an die Deutsche Demokratische Republik eine vorübergehende Anschubfi...

EinigVtr Art 25 Treuhandvermögen (Law)

...Beitritts mit folgender Maßgabe fort: (1) Die Treuhandanstalt ist auch künftig damit beauftragt, gemäß den Bestimmungen des Treuhandgesetzes die früheren volkseigenen Betriebe wettbewerblich...

BBauG § 25 Besonderes Vorkaufsrecht (Law)

...bereich eines Bebauungsplans durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen; 2. in Gebieten, in denen sie städtebaulic...

AtG § 25 Haftung für Kernanlagen (Law)

...bernommen, gilt er als Inhaber einer Kernanlage vom Zeitpunkt der Haftungsübernahme an. Der Vertrag bedarf der Schriftform. Die Haftungsübernahme ist nur wirksam, wenn sie vor Beginn der Beförderung o...

BinSchEO § 25 Ebene der größten Eintauchung (Law)

...bestimmt wird, ist die Ebene der größten Eintauchung die Schwimmebene, welche das betriebsfertig ausgerüstete und besetzte Schiff einnimmt, wenn alle Verbrauchsstoffe, wie Brenn- und Schmierstoffe, Wa...

BelWertV § 25 Beleihungen im Ausland (Law)

...Beleihungswerts von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland belegenen Objekten ist nach den §§ 1 bis 23 und 26 durchzuführen, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. ...

EBRG § 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender (Law)

...Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Europäischen Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinder...

BVerfSchG § 25 Pflichten des Empfängers (Law)

...b die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, hat er die U...

GmbHG § 25 Zwingende Vorschriften (Law)

...bis 24 bezeichneten Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit werden.

GenG § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder (Law)

...befugt. Die Satzung kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied oder im Fall des § 24 Abs. 1 S...