• ErsDiG § 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...sgangsbeschränkung besteht in dem Verbot, die dienstliche Unterkunft ohne Erlaubnis zu verlassen. Sie dauert mindestens einen Tag und höchstens 30 Tage. Sie darf nur gegen Dienstleistende verhängt wer...

• BTGO 1980 § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen (Law)

  ...s Ausschusses unter Angabe der Tagesordnung verlangt. (3) Zur Einberufung einer Sitzung außerhalb des Zeitplanes oder außerhalb des ständigen Sitzungsortes des Bundestages ist der Vorsitzend...

• SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

  ...s einem Kalendermonat kann der Unfallversicherungsträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen der Versicherten angemessen ist. ...

• SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)

  ...sachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, ...

• UVPG § 60 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...ssprache des anderen Staates. Bei der Durchführung der grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung übermittelt sie zumindest folgende Unterlagen in der Amtssprache des anderen Staates: ...

• MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...stimmung sind die §§ 16 bis 23 anzuwenden. (2) Der Unternehmenswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...

• SGB 9 § 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates (Law)

  ...s-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 71, 72 und 81 bis 84...

• BBauG § 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen (Law)

  ...stzusetzen, soweit das Grundstück wegen dieser Einrichtungen einen über den Bodenwert hinausgehenden Verkehrswert hat. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils si...

• AUG 2011 § 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes (Law)

  ...svollstreckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.

• BRAO § 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer (Law)

  ...sanwaltsgesellschaft die Voraussetzungen der Nummer 2 vorliegen, gegen den Geschäftsführer eine bestandskräftige Entscheidung im Sinne des § 115c Satz 2 ergangen ist oder die Geschäftsführungstätigkei...

• GeschmMG 2004 § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz (Law)

  ...s Musterregister nach § 8 Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung gleich. (6) Soweit eingetragene Designs, die nach dem Erstreckungsges...

• KrWG § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

  ...satz 1, 1a, 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 und 4 und die §§ 56 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wi...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...stimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang der Leistungen der Eingliederungshilfe sowie über das ...

• SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

  ...sem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. ...

• PStV § 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (Law)

  ...s Standesamt I in Berlin eine Ausfertigung eines Beschlusses über Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit in die dortige Sammlung auf, hat es dies mitzuteilen: ...

• WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen (Law)

  ...sseranlagen sind so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Im Übrigen müssen Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne von Absat...

• VwVfG § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)

  ...sse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertrag...

• SGB 3 § 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...s Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt und 2. die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht...

• SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...Scheiden Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans vorzeitig aus, fordert der Vorsitzende des Vorstands die Stelle, die die Vorschlagsliste der Ausgeschiedenen eingerei...

• SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)

  ...s Bundesreisekostengesetzes festgesetzten Höchstbetrag für Wegstreckenentschädigung, höchstens jedoch die Kosten, die bei Inanspruchnahme des nach Nummer 1 bis 3 erforderlichen Transportmittels entsta...