SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

...6. bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt erhalten, für die sich nach § 163 Abs. 5 Satz 1 ergebende beitragspflichti...

SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)

Die Beiträge werden getragen 1. bei selbständig Tätigen von ihnen selbst, 2. ...

SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten (Law)

...68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen, 2. ...

SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)

Versicherungspflichtig Beschäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht et...

SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

(1) Die Nachhaltigkeitsrücklage ist liquide anzulegen. Als liquide gelten alle Vermögensanlagen mit einer Laufzeit, Kündigungsfrist oder Restlaufzeit bis zu zwölf Monaten, Vermögensanlagen mit einer K...

SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)

...tattungen des Bundes, mit Ausnahme der Erstattung für Kinderzuschüsse nach § 270 und der Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet nach § 290a an die Träger der allgemeinen Re...

SGB 6 § 222 Ermächtigung (Law)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Umfa...

SGB 6 § 228 Grundsatz (Law)

Die Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen die Vorschriften der vorangehenden Kapitel für Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangehenden Kapitel an nicht me...

SGB 6 § 231a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

Selbständig Tätige, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet aufgrund eines Versicherungsvertrages von der Versicherungspflicht befreit waren und nicht bis zum 31. Dezember 1994 erklärt haben, dass...

SGB 6 § 233 Nachversicherung (Law)

(1) Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231...

SGB 6 § 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Law)

...6 63 6 60 6 1953 7 63 ...

SGB 6 § 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Law)

...6 § 2 Buchstabe b des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-V), die vor dem 14. Februar 1996 genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der Montanindustrie a...

SGB 6 § 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Law)

...61 geboren und 2. berufsunfähig sind. (2) Beruf...

SGB 6 § 243b Wartezeit (Law)

...tarbeit und 2. Altersrente für Frauen.

SGB 6 § 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland (Law)

(1) Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, in denen Personen aufgrund gesetzlicher Pflicht nach dem 8. Mai 1945 mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben. ...

SGB 6 § 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung (Law)

...Tatsachen, die für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 erheblich sind, genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind. (6) Ist die Mutter vor dem 1. Januar 1986 gest...

SGB 6 § 254a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet (Law)

...Tage ausgeübte Tätigkeiten sind ständige Arbeiten unter Tage.

SGB 6 § 255 Rentenartfaktor (Law)

...6, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. (2) Witwenrenten und ...

SGB 6 § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

...tatsächlich erzielte Arbeitsverdienst und die tatsächlich erzielten Einkünfte, für die jeweils Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, sowie der Verdienst, für den Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenv...

SGB 6 § 256d (weggefallen) (Law)