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WDO 2002 § 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen (Law)
(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung beruht, sind im gerichtlichen Disziplinarverfahren, das denselben...
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SGB 3 § 84 Lehrgangskosten (Law)
...rkannte Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie 3. der Kosten für eine notwendige Eignungsfeststellung. ...
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SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)
Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt. ...
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PreisLS Nr 33 Ansatz und Verrechnung (Law)
(1) Lizenzgebühren sind insoweit Kosten im Sinne dieser Leitsätze, als sie in angemessenem Verhältnis zu Umsatzmenge und Verkaufspreis der Leistungen stehen. Die für die Verrechnung von Lizenzgebühren...
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WWSUVtr Art 33 Konsultationsverfahren (Law)
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, bei den Besitz- und Verkehrsteuern eine Doppelbesteuerung durch Verständigung über eine sachgerechte Abgrenzung der Besteuerungsgrundlagen zu vermeiden. S...
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EBRG § 33 Aufnahme von Verhandlungen (Law)
...8, 13, 14 und 15 Absatz 1 sowie die §§ 16 bis 19 gelten entsprechend. Das Amt des Europäischen Betriebsrats endet, wenn eine Vereinbarung nach § 17 geschlossen worden ist.
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HkNDV § 33 Ausschluss des Widerspruchsverfahrens (Law)
Gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Registerverwaltung nach dieser Rechtsverordnung findet kein Widerspruchsverfahren statt.
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HüSalmoV § 33 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)
Ist in einer Hühnerbrüterei auf Grund einer Untersuchung nach § 32 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 amtlich festgestellt worden, gilt § 31 entsprechend.
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MgVG § 33 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)
Niemand darf 1. die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums oder die Wahl, Bestellung, Empfehlung oder Ablehnung der Arbeitn...
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LAnpG § 33 Bekanntmachung des Formwechsels (Law)
Das für die Anmeldung der neuen Rechtsform zuständige Gericht hat die Eintragung der neuen Rechtsform durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt ihrem ganzen Inhalt nach bekanntzu...
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RVG § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (Law)
...rklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevol...
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OrthV § 33 Abstellmöglichkeiten für Rollstühle (Law)
...83 Euro gezahlt werden; ein Zuschuß zu einer neuen Abstellmöglichkeit darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswechsel auch eher gezahlt werden.
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PartG § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (Law)
...8, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses Gesetzes gelten entsprechend. (3) Auf andere Parteien und auf Vereine im Sinne des § 2 des Vereinsg...
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RÜG § 33 Zuschlag für Untertagetätigkeiten (Law)
...rk, 2. vom 16. bis 25....
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TierSeuchSchBMV § 33 Eingeführte Schlachttiere (Law)
...rktage nach ihrem Eintreffen zu schlachten oder schlachten zu lassen. (2) Eingeführte Schlachteinhufer dürfen nur unmittelbar oder über eine nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zugela...
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WMVO § 33 Sitzungen des Werkstattrats (Law)
...rkstattrats finden in der Regel während der Beschäftigungszeit statt. Der Werkstattrat hat bei der Ansetzung der Sitzungen auf die Arbeitsabläufe in der Werkstatt Rücksicht zu nehmen. Die Werkstatt is...
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WOSprAuG § 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung (Law)
...rkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (Absatz 4 Satz 2) aushändigen oder übersenden. Er hat die Aushändigung oder Übersendung der Unterlagen in der Abstimmungsliste zu vermerken...
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PflKartV 1986 § 33 (Law)
...rkanntes Pflanzgut darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es nach der Größe sortiert ist und den Anforderungen der Anlage 5 entspricht.
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StGB § 33 Überschreitung der Notwehr (Law)
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.
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ZPOEG § 33 Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz (Law)
...8 anhängig geworden sind, ist das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht weiter anzuwenden. (4) Aus für vollstreckbar erklärten schiedsrichterlichen Vergleichen, die vor dem 1. Januar 1998 g...