• BeratungsG § 33 Dokumentations- und Berichtspflicht (Law)

  ...sstelle fertigt über jedes Beratungsgespräch unter dem Pseudonym der Schwangeren eine Aufzeichnung an, die insbesondere Folgendes dokumentiert: 1. ...

• ESBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  ...schriften des § 33 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen (Law)

  ...s Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine l...

• BWahlG § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses (Law)

  ...sses sicherstellen. (2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in di...

• BPersVWO § 33 Leitung der Wahl (Law)

  ...stand gibt die Namen der Mitglieder des Bezirkswahlvorstandes und gegebenenfalls der Ersatzmitglieder und die dienstliche Anschrift seines Vorsitzenden in der Dienststelle durch Aushang bis zum Abschl...

• BRAO § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...sführung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sind die Rechtsanwaltskammern zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Bundesministerium der...

• FSPersAV § 33 Grundlegende Ausbildung (Law)

  ...sbildungsziele und Ausbildungsinhalte der Ausbildungskurse sind für Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 in Anlage 5 Nr. 2, für flugsicherungstechnisches Personal nach § 1 Nr. 3 in Anlage 6 f...

• GAD § 33 Nichtentsandte Beschäftigte anderer Staatsangehörigkeit (Law)

  ...sverhältnisse nichtentsandter Beschäftigter, die nicht Deutsche sind, werden unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Auslandsvertretungen sowie des Rechts im Gastland nach der Ortsüblichkeit gest...

• IStGHG § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)

  ...sgerichtshofes oder einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts über eine Rechtsfrage in Überstellungssachen mit dem Internationalen Strafgerichtshof abweichen, so begründet es seine Auffassun...

• JArbSchG § 33 Erste Nachuntersuchung (Law)

  ...s Monats unter Hinweis auf das Beschäftigungsverbot nach Absatz 3 schriftlich aufzufordern, ihm die Bescheinigung vorzulegen. Je eine Durchschrift des Aufforderungsschreibens hat der Arbeitgeber dem P...

• MOG § 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten (Law)

  ...Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen sowie die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen. Zu diese...

• StVG § 33 Inhalt der Fahrzeugregister (Law)

  ...schaffenheit, Ausrüstung, Identifizierungsmerkmale, Zulassungsmerkmale, Prüfung und Untersuchung einschließlich der durchführenden Stelle und einer Kennung für die Feststellung des für die Durchführun...

• TAppV § 33 Tierschutz und Ethologie (Law)

  ...Schutz der Tiere im Tierhandel, bei Tiertransporten, bei der Schlachtung oder Tötung und bei Tierversuchen sowie ihre Kenntnisse über tierschutzrechtliche Bestimmungen mit ihren ethischen und wissensc...

• SaatV § 33 Angaben in besonderen Fällen (Law)

  ...sse mit Saatgutmischungen, die Saatgut von Gräsersorten enthalten, dessen Aufwuchs nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist (§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes), müssen auf d...

• SCEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...s SCE-Betriebsrats und des geschäftsführenden Ausschusses entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Europäische Genossenschaft. Im Übrigen gilt § 19 Satz 2 entsprechend.

• WiPrO § 33 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...st schriftlich gegenüber der Wirtschaftsprüferkammer zu erklären. Die Auflösung der Gesellschaft ist der Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich anzuzeigen.

• WoFG § 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen (Law)

  ...schriften des § 27 Abs. 1 oder 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 oder des § 28 Abs. 2 bis 4 oder des § 32 Abs. 3 Satz 1 verstößt, kann die zuständige Stelle für die Dauer des Verstoßes durch Ver...

• WpPG § 33 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...stung ein angemessenes Verhältnis besteht. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

• ZAG § 33 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...sbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)

  ...sse nach Wahlkreisen zur Einsichtnahme vor. 2.1 Der Landeswahlausschuss ermittelte, dass die Niederschriften der Kreiswahlausschüsse zu ...