-
SGB 10 § 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)
...und übermittelt werden. (1a) § 20 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. (2) Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu lö...
-
HolzBauSchAusbV § 8 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin (Law)
...und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zu Grunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstan...
-
GenTG § 8 Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten (Law)
...und der Betrieb gentechnischer Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 durchgeführt werden sollen, und die vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten sind von dem ...
-
MalerLackAusbV § 10 Zwischenprüfung für den Ausbildungsberuf Bauten- und Objekt- beschichter/Bauten- und Objektbeschichterin (Law)
...unden eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entspricht, durchführen und innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens zehn Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Weiter soll er in insgesamt h...
-
BGBEG Anlage 8 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)
...undenen Vertrags] auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Für die Rechtsfolgen des Widerrufs sind die in dem [einsetzen***: verbundenen Vertrag] getroffenen Regelungen und die hierfür erteil...
-
FrSaftV 2004 Anlage 8 (zu den §§ 4 und 5) (Law)
Höchstmengen für bestimmte Stoffe in koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken Teil A: Koffeinhaltige Erfrisch...
-
SGB 8 § 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (Law)
...und solange sie auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen. Die Betreuung schließt auch ältere Geschwister ein, sofern di...
-
SaatV Anlage 8 (zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3) (Law)
...und der Einleger sind an einem Ende 3 cm schwarz zu färben und mit den Worten "OECD-Seed-Scheme" und "Systeme OCDE pour les semences" zu versehen. Die verbleibende Fläche muss in s...
-
SGB 8 § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (Law)
...und Scheidung sind Eltern unter angemessener Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der ...
-
SGB 8 § 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft (Law)
...und Sperrung der Daten gilt § 84 Absatz 2, 3 und 6 des Zehnten Buches entsprechend. (3) Wer unter Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft gestanden hat, hat nach Vollendung de...
-
SGB 8 § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Law)
...und solange nach der Inobhutnahme Leistungen auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Absatz 7 Satz 1 Halbsatz 2 gewährt werden.
-
AltholzV § 10 Pflichten der Erzeuger und Besitzer zur Getrennthaltung von Altholz (Law)
...und zu lagern, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 3, 8 und 9 erforderlich ist.
-
AWaffV § 10 Aufsichtspersonen; Obhut über das Schießen durch Kinder und Jugend (Law)
...unde nachgewiesen hat und, sofern es die Obhut über das Schießen durch Kinder und Jugendliche betrifft, die Eignung zur Kinder- und Jugendarbeit besitzt. Aufsichtspersonen müssen das 18. Lebensjahr vo...
-
BauPÜAnO § 10 Bauvorlagen für Werbeanlagen und Warenautomaten (Law)
...undstücks nach Straße und Hausnummer oder Grundbuch und Liegenschaftskataster, 2. die rechtmäßigen Grenzen des Grundstückes,...
-
BBauG § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans (Law)
...8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Erteilung der Genehmigung ode...
-
ÄApprO 2002 § 10 Meldung und Zulassung zur Prüfung (Law)
...und vorliegt, der zur Versagung der Approbation als Arzt wegen Fehlens einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Bundesärzteordnung führen würde, so kann die nach Landesrecht zus...
-
ArbSchG § 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen (Law)
...und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu den be...
-
BImSchV 30 § 10 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)
...unde der Halbstundenmittelwert zu bilden und auf die Bedingungen nach § 2 Nr. 8 Buchstabe a umzurechnen. Aus den Halbstundenmittelwerten ist für jeden Tag der Tagesmittelwert, bezogen auf die tägliche...
-
FahrlG § 10 Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis (Law)
...und gelegentlichen selbständigen Ausbildung von Fahrschülern Gebrauch gemacht werden. (2) Die Fahrschulerlaubnis wird auf Antrag für die Klasse BE, A, CE und DE erteilt. Im Übrigen ist § 1 A...
-
BtMG 1981 § 10 Rücknahme und Widerruf (Law)
(1) Die Erlaubnis kann auch widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb eines Zeitraumes von zwei Kalenderjahren kein Gebrauch gemacht worden ist. Die Frist kann verlängert werden, wenn ein berechtigtes...