WaffG 2002 § 54 Einziehung (Law)

...uches kommt auch die Anweisung in Betracht, binnen einer angemessenen Frist eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 vorzulegen oder die Gegenstände einem...

SGB 5 § 54 (weggefallen) (Law)

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SGB 6 § 54 Begriffsbestimmungen (Law)

...ufsausbildung (Zeiten einer beruflichen Ausbildung). (4) Beitragsfreie Zeiten sind Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten, mit einer Zurechnungszeit oder mit Ersatzzeiten belegt sind, wen...

SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

...unter welchen Voraussetzungen Betriebs- und Haushaltshilfe auch an landwirtschaftliche Unternehmer, deren Unternehmen nicht die Voraussetzungen des § 1 Absatz 5 des Gesetzes über die Alterssicherung d...

StrabBO 1987 § 54 Fahrbetrieb (Law)

...uge sind gegen Abrollen und unbefugtes Ingangsetzen zu sichern. (9) Über die Zusammensetzung und den Einsatz der Züge sind Aufzeichnungen zu führen.

SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)

...unterlagen Zuständige hat dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen zur Stimmabgabe und im Bereich der nach Satz 1 zur Wahrung des Wahlgeheimnisses vorzusehenden Einrichtungen jede Beeinflussung der W...

AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

...uf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages und 3. die Bezeichnung der für das Vorhaben en...

SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

...ung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Al...

AUG 2011 § 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung (Law)

...ung auf Grund der Anordnung des Gerichts nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf (§ 45 Absatz 4 Satz 3), ist auf Antrag des Gläubigers über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen, wen...

LFGB § 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

...ugnisse in der Bundesrepublik Deutschland nach Absatz 2 durch eine Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. ...

PostG 1998 § 54 Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)

...undesministerium der Finanzen herausgegebene Postwertzeichen zu verwenden, steht für die Zeit der gesetzlichen Exklusivlizenz ausschließlich der Deutschen Post AG zu.

WG Art 9 (Law)

...ussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt...

ScheckG Art 9 (Law)

...umme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, s...

Grundgesetz Artikel 9 (Law)

...ungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für...

FRG Anlage 9 (Law)

...958 9.000 9.000 7.944 5.532 4.572 1959 ...

LuftVZO Muster 9 (Law)

...uster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)

MitbestGWO 1 2002 § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und Bewerber zur Aufnahme in de...

WDO 2002 § 54 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme (Law)

...ufgehoben, erhält der Soldat oder der frühere Soldat einen Ausgleich. Der Ausgleich beträgt für jeden angefangenen Tag, der zu Unrecht vollzogen worden ist, einen Tag Urlaub oder, soweit Urlaub wegen ...

GesBergV Anlage 9 (zu § 9) (Law)

...ubbelastungswerte für die Beschäftigung in den jeweiligen Betriebspunkten sowie als Summe bis zum Ermittlungsmonat während des jeweiligen Beurteilungszeitraumes; wird die Staubbelastung personenbezoge...