• MarkenV 2004 § 41 Löschung wegen Verfalls (Law)

  (1) Der Antrag auf Löschung einer Marke wegen Verfalls nach § 53 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...uf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmz...

• LAP-mDBNDV § 41 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...ufsichtsarbeit gestellt werden. Die Aufsichtsarbeiten sollen an aufeinander folgenden Arbeitstagen geschrieben werden; nach zwei Prüfungstagen soll ein freier Tag vorgesehen werden.

• LAP-mntDBWVV § 41 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

  ...uf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.

• SchaumwZwStV 2010 § 41 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...uf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. Auf Anforderung des zuständigen Hauptzollamts haben Erlaubnisinhaber zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen. ...

• SeeRVertO 1986 § 41 Wirkungen der Eröffnung (Law)

  ...uf die Eröffnung des Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens ist § 8 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle 1. der Ansprüch...

• SprengG 1976 § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...uf den das Sprengstoffgesetz vom 25. August 1969 nicht anzuwenden war, oder entgegen einer auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift ergangenen vollziehbaren Anordnung mit explosionsgefährlichen Stoffe...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...uf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages und 3. die Bezeichnung der für das Vorhaben en...

• SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...uftrages sowie den besonderen Bedürfnissen behinderter Kinder wird Rechnung getragen. (2) Sachleistungen zur Teilhabe, die nicht in Rehabilitationseinrichtungen auszuführen sind, können auf ...

• BauWiAusbV 1999 § 41 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BBG 2009 § 41 Verlust der Beamtenrechte (Law)

  ...uf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, endet das Beamtenver...

• AO 1977 § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte (Law)

  (1) Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichw...

• ESBO § 41 Schieben und Nachschieben der Züge (Law)

  ...uführen. (3) Züge gelten betrieblich als nachgeschoben, wenn das Triebfahrzeug an der Spitze läuft oder von der Spitze aus gesteuert wird und wenn ein weiteres Triebfahrzeug nachschiebt, das...

• BrStV 2010 § 41 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...ufügen. Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. (3...

• GeflPestSchV § 41 Schutzmaßregeln bei Feststellung der Geflügelpest bei notgeimpften Vögeln (Law)

  Wird nach einer virologischen Untersuchung nach § 40 Satz 1 Geflügelpest amtlich festgestellt, finden die Maßregeln nach den §§ 18 bis 33 und 35 Anwendung.

• KaffeeStV 2010 § 41 Prüfung der Programme (Law)

  ...uf und eine Programmauflistung zu erstellen, die fünf Jahre aufzubewahren sind. Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 2 beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Nutzung zur Datenübermittlung. ...

• LAP-htVerwDV § 41 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...ufgaben, Organisation, Geschäftsbetrieb und Bürotechnik der Mittelbehörde, Öffentlichkeitsarbeit; Begriffe und Grundsätze der Aufbau- und der Ablauforganisation; Personalplanung: Dienstpostenbemessung...

• LAP-mDVerfSchV § 41 Zeugnis (Law)

  ...uf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung endgültig nicht bestanden haben, erhalten vo...

• SLV 2002 § 41 Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter (Law)

  ...uf die Ausbildungszeit kann die vor der Zulassung zur Laufbahn des militärfachlichen Dienstes liegende Dienstzeit im Dienstgrad eines Feldwebels, Oberfeldwebels, Hauptfeldwebels, Stabsfeldwebels und O...