• SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)

  (1) Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen. (2) Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen der M...

• SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

  (1) Die Beiträge werden getragen 1. bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, von den Versicherten und von den ...

• SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)

  Die Beiträge werden getragen 1. bei selbständig Tätigen von ihnen selbst, 2. ...

• SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten (Law)

  (1) Die Beiträge für Kindererziehungszeiten werden vom Bund gezahlt. (2) Der Bund zahlt zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten an die allgem...

• SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)

  Versicherungspflichtig Beschäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht et...

• SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

  (1) Die Nachhaltigkeitsrücklage ist liquide anzulegen. Als liquide gelten alle Vermögensanlagen mit einer Laufzeit, Kündigungsfrist oder Restlaufzeit bis zu zwölf Monaten, Vermögensanlagen mit einer K...

• SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)

  ...90a an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung, werden nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen zugeordnet. Die gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage einschließlich der Erträge hieraus wird den ...

• SGB 6 § 222 Ermächtigung (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Umfa...

• SGB 6 § 228 Grundsatz (Law)

  Die Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen die Vorschriften der vorangehenden Kapitel für Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangehenden Kapitel an nicht me...

• SGB 6 § 231a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

  ...991 im Beitrittsgebiet aufgrund eines Versicherungsvertrages von der Versicherungspflicht befreit waren und nicht bis zum 31. Dezember 1994 erklärt haben, dass die Befreiung von der Versicherungspflic...

• SGB 6 § 233 Nachversicherung (Law)

  ...992 verloren haben, entsprechend. Wehrpflichtige, die während ihres Grundwehrdienstes vom 1. März 1957 bis zum 30. April 1961 nicht versicherungspflichtig waren, werden für die Zeit des Dienstes nachv...

• SGB 6 § 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...955 9 63 9 60 9 1956 1...

• SGB 6 § 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Law)

  ...996 erfolgt ist, nach dem 13. Februar 1996 beendet worden ist, 2. bis zum 14. Febru...

• SGB 6 § 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Law)

  ...961 geboren und 2. berufsunfähig sind. (2) Beru...

• SGB 6 § 243b Wartezeit (Law)

  Die Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf 1. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder na...

• SGB 6 § 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland (Law)

  ...975 bis zum 31. Dezember 1991 als Pflichtbeitragszeiten. (3) Den Beitragszeiten nach Bundesrecht stehen Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, für die Beiträge zu einem System der ...

• SGB 6 § 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung (Law)

  ...992 geborenes Kind endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt. (2) Bei der Anrechnung einer Kindererziehungszeit steht der Erziehung im Inland die Erziehung im jeweiligen Gelt...

• SGB 6 § 254a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet (Law)

  ...992 überwiegend unter Tage ausgeübte Tätigkeiten sind ständige Arbeiten unter Tage.

• SGB 6 § 255 Rentenartfaktor (Law)

  ...962 geboren ist. (2) Witwenrenten und Witwerrenten aus der Rentenanwartschaft eines vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehegatten werden von Beginn an mit dem Rentenartfaktor ermittelt, der fü...

• SGB 6 § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

  ...992 oder danach bis zum 31. März 1999 zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 279b) gezahlt worden sind. Für Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Rei...