• Grundgesetz Artikel 20 (Law)

  ...ie Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, hab...

• SprengG 1976 Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) (Law)

  ...igen Behörden nach § 36 für die Erteilung der Erlaubnis nach § 7, § 27 oder des Befähigungsscheins nach § 20 für die im Geltungsbereich des Gesetzes ansässigen, am Verbringungsvorgang beteiligten Unte...

• WWSUVtr Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Law)

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• BAPostG § 20 Wirtschaftsplan (Law)

  ...iegt bis zum Schluß eines Geschäftsjahres die Genehmigung des Wirtschaftsplans für das folgende Jahr nicht vor, so ist bis zum Inkrafttreten des Wirtschaftsplans die Präsidentin oder der Präsident erm...

• AltPflG § 20 (Law)

  ...ine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen den zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren ...

• AuslSchuldAbkAG § 20 (Law)

  In der Vollstreckbarerklärung ist zugleich auszusprechen, daß die in der Entscheidung festgestellte Schuld gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen geregelt ist.

• AFBG § 20 Mitteilungspflicht (Law)

  ...ie Kreditanstalt für Wiederaufbau unterrichtet die zuständige Behörde über den Abschluss eines Darlehensvertrages nach § 13 Absatz 1. Die zuständige Behörde unterrichtet in diesen Fällen die Kreditans...

• EuRAG § 20 Prüfungsfächer (Law)

  ...inhalte sind durch Rechtsverordnung näher zu bestimmende Bereiche des Pflichtfaches und der beiden Wahlfächer sowie das dazugehörige Verfahrensrecht einschließlich der Grundlagen im Gerichtsverfassung...

• BrucelloseV § 20 (Law)

  ...ie zuständige Behörde den Rinderbestand erneut amtlich als brucellosefrei an, soweit sich der Verdacht nach § 17 Absatz 3 als unbegründet erwiesen hat oder die Brucellose im Sinne des § 17 Absatz 2 er...

• FStrG § 20 Straßenaufsicht (Law)

  ...ie Bundesfernstraßen obliegen, wird durch die Straßenaufsicht sichergestellt. Die Länder üben die Straßenaufsicht im Auftrag des Bundes aus. (2) Die Straßenaufsichtsbehörde kann die Durchfüh...

• FlRV § 20 (Law)

  ...ie Angabe über die in Abteilung III des Schiffsregisters eingetragenen Gläubigerrechte; 7. die Zustimmung der eingetragenen Gläubiger zur Fü...

• GVG § 20 (Law)

  ...itung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. (2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf ...

• GvKostG § 20 (Law)

  (weggefallen)

• KSpG § 20 Überwachungskonzept (Law)

  ...isieren, um neuen Erkenntnissen in der Einschätzung der Langzeitsicherheit, von Leckagerisiken und von Risiken für Mensch und Umwelt sowie den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Eine Änderu...

• JGG § 20 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 20 (Law)

  ...ieses Gesetzes) gezahlt wird. (2) Über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Patentamt; die §§ 73 und 100 bleiben unberührt.

• PfandBG § 20 Deckungswerte (Law)

  ...im Umlauf befindlichen Öffentlichen Pfandbriefe durch Geldforderungen gegen die Europäische Zentralbank, gegen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegen Kreditinstitute im Si...

• SGG § 20 (Law)

  ...inen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jah...

• SprAuG § 20 Errichtung (Law)

  ...ind in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben in der Regel insgesamt mindestens zehn leitende Angestellte beschäftigt, kann abweichend von § 1 Abs. 1 und 2 ein Unternehmenssprecherausschuß der leite...

• SVG § 20 (Law)

  ...iten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung entspricht. (2) Nicht ru...