• BauWiAusbV 1999 § 59 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 58 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 11 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...

• BBG 2009 § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand (Law)

  Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Versetzungsverfügung ist der Beamtin oder dem Beamten schr...

• AUG 2011 § 59 Beschwerdefrist (Law)

  (1) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ist innerhalb eines Monats nach Zustellung einzulegen. (2) Mus...

• BeamtStG § 59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit (Law)

  (1) Wenn dienstliche Gründe es erfordern, können Beamtinnen und Beamte für Zwecke der Verteidigung verpflichtet werden, vorübergehend in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinscha...

• Biokraft-NachV § 59 Nachweis durch vorläufige Anerkennungen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann Zertifizierungssysteme und Zertifizierungsstellen vorläufig anerkennen, wenn eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach § 33 Absatz 1 und § 43 Absatz 1 nicht m...

• BGSG 1994 § 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung (Law)

  (1) Die Bundespolizei setzt Kräfte der Verbände und Einheiten der Bundespolizei vornehmlich für Maßnahmen ein, die den Einsatz geschlossener Verbände oder Einheiten erfordern. (2) Erfordert ...

• GKG 2004 § 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und für die Durchführung des Verteilungsverfahrens richten sich nach dem Betrag ...

• RVG § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse (Law)

  (1) Soweit dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 27...

• SaatVerkG 1985 § 59 Auskunftspflicht (Law)

  ...ivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

• UmwG 1995 § 59 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)

  Der Gesellschaftsvertrag der neuen Gesellschaft wird nur wirksam, wenn ihm die Anteilsinhaber jedes der übertragenden Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß zustimmen. Dies gilt entsprechend für di...

• StVZO 2012 § 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (Law)

  (1) An allen Kraftfahrzeugen und Anhängern muss an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite gut lesbar und dauerhaft ein Fabrikschild mit folgenden Angaben angebracht sein: ...

• SGB 6 § 59 Zurechnungszeit (Law)

  (1) Zurechnungszeit ist die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn der Versicherte das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. ...

• StBerG § 59 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis (Law)

  Ist ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als Wahlbeamter auf Zeit oder ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis eingegangen, so darf er seinen Ber...

• SGB 3 § 59 Förderungsfähiger Personenkreis (Law)

  (1) Gefördert werden 1. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, 2. Unio...

• AsylVfG 1992 § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (Law)

  (1) Die Verlassenspflicht nach § 12 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Reiseweg und Beförderungsmit...

• BeamtVG § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung (Law)

  (1) Ein Ruhestandsbeamter, 1. gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung erg...

• BioSt-NachV § 59 Nachweis durch Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter (Law)

  ...ivalent je Megajoule flüssiger Biomasse (g CO 2eq /MJ) und 5. im Fal...

• BrStV 2010 § 59 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Branntweinsteuer unterliegen oder unterliegen können, von Roh- und Ausgangsstoffen, von Halb- und Fertigerzeugnissen sowie von...

• BTGO 1980 § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden (Law)

  (1) Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschußsitzungen sowie die Durchführung der Ausschußbeschlüsse. (2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihen...

• GeflPestSchV § 59 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte (Law)

  ...IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, b) nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 10...