• SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)

  ...er Bedingungen Lebensmittel vom Einzelhandel beziehen. Darüber entscheidet der Rat der Stadt bzw. der Rat der Gemeinde. Der Bezug von Waren vom Einzelhandel erfolgt zum Einzelhandelsverkaufspreis. Die...

• SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)

  ...es. Sie entscheiden im Einvernehmen mit den Direktoren der Schulen und Leitern der Kindergärten über die zweckmäßigste Form und legen die Verantwortung für die konkrete Durchführung fest. Die Räte der...

• SchKiSpVDBest 1 § 10 (Law)

  ...er Kommissionen des Elternbeirates, der Elternaktive, der Lehrer, Erzieher und Schüler bzw. Lehrlinge. Die Ergebnisse der Kontrollen sind regelmäßig mit den Leitern der Betriebe und Einrichtungen der ...

• SchKiSpVDBest 1 Schlußformel (Law)

  ...er Minister für Handel und Versorgung

• URaG Anlage 1 (Law)

  ...er genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 16. Juli 1968 (Beilage zum BAnz. Nr. 137 vom 26. Juli 1968); übergeleitet gemä...

• SportSeeSchV Anlage 1 (Law)

  ...ern aller Meere bis zu 30 Seemeilen Abstand von der Festlandküste sowie für die Seegebiete der Ost- und Nordsee, des Kanals, des Bristolkanals, der Irischen und Schottischen See sowie des Mittelmeeres...

• SprengV 1 § 10 (Law)

  ...e Beschaffenheit des Stoffes oder Gegenstandes, seine chemische Zusammensetzung des sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes, seine physikalischen Eigenschaften, seine Bauart, seinen Verwendungszweck ...

• SprengV 1 § 15 (Law)

  ...eßlich für militärische oder polizeiliche Zwecke hergestellt und an eine militärische oder polizeiliche Dienststelle vertrieben oder einer dieser Dienststellen überlassen werden, ...

• SprengV 1 § 18 (Law)

  ...er pyrotechnische Gegenstände auf dem Markt bereitstellt, darf diese anderen Personen nur überlassen, wenn diese pyrotechnischen Gegenstände und ihre Verpackungen mit den folgenden Angaben gekennzeich...

• SprengV 1 § 20 (Law)

  ...es Herstellers oder Einführers für die jeweilige Bauart genehmigt hat und die Personen an einer Einweisung zum sicheren Umgang mit diesen Gegenständen teilnehmen oder teilgenommen haben. Die Genehmigu...

• SprengV 1 § 28 (Law)

  ...en Vertrieb und das Überlassen der in Absatz 1 genannten Gegenstände an Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 des Gesetzes, die sich vertraglich zur Vernichtung oder zur Be- oder Verarbeitung dieser Gegens...

• SprengV 1 § 33 (Law)

  ...er Abschluß einer angemessenen Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden, die den Lehrgangsteilnehmern und Dritten bei der Durchführung des Lehrgangs entstehen, nachgewiesen worden ist. ...

• SprengV 1 § 35 (Law)

  ...en auf die Hälfte verringert werden, wenn sie an einem Lehrgang im Sprengen mit Erfolg teilgenommen haben und eine entsprechende Verwendung während der genannten Zeit nachweisen; Sprengungen, an denen...

• SprengV 1 § 39 (Law)

  ...ellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht, oder ...

• SprengV 1 § 43 (Law)

  ...er Name und die Anschrift des Erlaubnisinhabers anzugeben, 2. anstelle der ausgegebenen Stoffe sind die entnommenen Stoffe einzutragen, ...

• SPV Anlage 1 (Law)

  ...er-(Vermessungs-)amt: Hoyerswerda Sonderungsplan auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG ...

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  ...endungen der Kriegsfolgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher Anordnung von den Bezirksfürsorgeverbänden, den Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten für Kriegsfolgenhilfe...

• ÜblG 1 § 15 (Law)

  ...er die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebiet...

• ÜblG 1 § 18 (Law)

  ...egangenen Einnahmen und geleisteten Ausgaben werden in den Haushaltsrechnungen der Länder nachgewiesen. Alle ab 1. April 1950 eingehenden Einnahmen und alle ab 1. April 1950 geleisteten Ausgaben werde...

• ÜblG 1 § 23 (Law)

  ...e Anteile der Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und des bayerischen Kreises Lindau an den Ausgleichsforderungen der Bank deutscher Länder und der Postsparkassen unter sinngemäßer...