• BImSchV 31 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb der in Anhang I genannten Anlagen, in denen unter Verwendung organischer Lösemittel Tätigkeiten nach Anhang II ausgeführt werden, soweit de...

• BImSchV 31 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe 1. Abgase: die Trägergase mit den Emissionen; ...

• BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

  Für die Messung und Überwachung der Emissionen von genehmigungsbedürftigen Anlagen finden die Anforderungen der TA Luft Anwendung. Dabei gelten mindestens die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 bis 5. § 5 ...

• EuWO 1988 Anlage 31 (Law)

  (weggefallen)

• EinigVtr Art 31 Familie und Frauen (Law)

  (1) Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen weiterzuentwickeln. (2) Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebe...

• BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

  (1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannt...

• ASG § 31 Zumutung von Gefahren (Law)

  Nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) ist ein Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) verpflichtet, bei der Erfüllung von Aufgaben, die Zwec...

• EnergieStG § 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis (Law)

  (1) Kohlebetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich Absatz 2 Betriebe, in denen Kohle gewonnen oder bearbeitet wird. Kohlelieferer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Kohle gewerbsmäßig liefer...

• BWahlG § 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung (Law)

  Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.

• HebG 1985 § 31 (Law)

  (1) Die außerhalb des Gesetzes für "Hebammen" bestehenden Rechtsvorschriften finden auch auf "Entbindungspfleger" Anwendung. (2)

• GewO § 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen auf Seeschiffen seewärts der Begrenzung der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone zur Abwehr äußerer Gefahren bewachen will, bedarf hierf...

• GenG § 31 Einsicht in die Mitgliederliste (Law)

  (1) Die Mitgliederliste kann von jedem Mitglied sowie von einem Dritten, der ein berechtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem ...

• KSpG § 31 Übertragung der Verantwortung (Law)

  (1) Der Betreiber kann frühestens nach Ablauf von 40 Jahren nach dem Abschluss der Stilllegung des Kohlendioxidspeichers bei der zuständigen Behörde verlangen, dass die Pflichten, die sich für ihn aus...

• IfSG § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot (Law)

  Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch f...

• MitbestG § 31 Bestellung und Widerruf (Law)

  (1) Die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs und der Widerruf der Bestellung bestimmen sich nach den §§ 84 und 85 des Aktiengesetzes, soweit sich ...

• RechPensV § 31 Sonstige Erträge (Law)

  Im Posten "Sonstige Erträge" sind die nichtpensionsfondstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere: ...

• PKDBSa § 31 Allgemeiner Grundsatz (Law)

  (1) Die am 31. Dezember 1967 bestehenden Versicherungsverhältnisse der Abteilung B werden gemäß den am 31. Dezember 1967 gültigen Versicherungsbedingungen abgewickelt, soweit sie nicht mit Wirkung vom...

• ODV § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit (Law)

  (1) Die gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG erteilten EWG-Bauartzulassungen für ortsbewegliche Druckgeräte und die gemäß der Richtlinie 1...

• WMVO § 31 Vorsitz des Werkstattrats (Law)

  (1) Der Werkstattrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und die ihn oder sie vertretende Person. (2) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder im Falle der Verhinde...

• VSVgV § 31 Prüfung der Angebote (Law)

  (1) Die Angebote sind auf Vollständigkeit sowie auf fachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. (2) Ausgeschlossen werden: 1. ...