SGB 5 § 69 Anwendungsbereich (Law)

...vorherige Veröffentlichung nach § 66 der Vergabeverordnung darf der öffentliche Auftraggeber nur in den Fällen des § 14 Absatz 4 und 6 der Vergabeverordnung vorsehen. Von den Vorgaben der §§ 15 bis 36...

SGB 11 § 69 Sicherstellungsauftrag (Law)

...Versorgung der Versicherten zu gewährleisten (Sicherstellungsauftrag). Sie schließen hierzu Versorgungsverträge sowie Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen (§ 71) und sonsti...

SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen.

SGB 6 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

...vergangene Kalenderjahr um das Doppelte des Vomhundertsatzes verändert wird, um den sich das Durchschnittsentgelt des vergangenen Kalenderjahres gegenüber dem Durchschnittsentgelt des vorvergangenen K...

Biokraft-NachV § 69 Außenverkehr (Law)

...Verkehr mit den zuständigen Ministerien und Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sowie den Organen der Europäischen Union im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...

BioSt-NachV § 69 (weggefallen) (Law)

BNatSchG 2009 § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

...Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereise...

BGSG 1994 § 69 Verwaltungsvorschriften (Law)

...verwaltung erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

BauWiAusbV 1999 § 69 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abw...

BBesG § 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten (Law)

...verpflichtet sind und 2. noch mindestens vier Jahre im Dienst verbleiben; nach Ablauf von fünf Jahre...

BBG 2009 § 69 Gutachtenerstattung (Law)

...versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. § 68 Abs. 3 gilt entsprechend.

AsylVfG 1992 § 69 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 69 Gebühren (Law)

...von den Auslandsvertretungen zu erhebenden Gebühren bereits bei Beantragung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung erhoben werden. Für die von den Auslandsvertretungen zu erhebenden Gebüh...

WDO 2002 § 69 Errichtung (Law)

...Veränderung in der Gliederung der Bundeswehr oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege die Gerichtsorganisation geändert, kann das Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung besti...

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Law)

...vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, wird auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstze...

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

-

OWiG 1968 § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung (Law)

(1) Über die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes (§ 24 Abs. 2 Satz 3, § 25 Abs. 4) entscheidet ...

EnWG 2005 § 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht (Law)

...Vereinigung von Unternehmen befinden; 2. von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse v...

SGB 1 § 69 Stadtstaaten-Klausel (Law)

...Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.