KSpG § 25 Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher (Law)

...von anderen Gesetzen unberührt. (2) Auf Grund von Absatz 1 erlassene Rechtsverordnungen sind regelmäßig daraufhin zu überprüfen, inwieweit die einschlägigen Vorschriften dem Vorso...

MntDAIVAPrV § 25 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...Vorbereitungsdienstes beim Bundesverwaltungsamt mindestens fünf Jahre aufbewahrt. Sie sind spätestens zehn Jahre nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes zu vernichten. (2) Nach ...

NABEG § 25 Unwesentliche Änderungen (Law)

...vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Der Vorhabenträger zeigt gegenüber der Planfeststellungsbehörde die von ihm geplante Maßnahm...

TierNebV § 25 Ablagerung auf Deponien (Law)

...verordnungen Anwendung. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates h...

SUG § 25 Besorgnis der Befangenheit (Law)

...Verhinderung seinen Vertreter davon in Kenntnis zu setzen, 2. sich der weiteren Beteiligung am Verfahren zunächst zu enthalten und ...

SprengV 1 § 25 (Law)

...Vorlage der Erlaubnis oder einer von der Erlaubnisbehörde erteilten weiteren Ausfertigung der Erlaubnis überlassen werden. Beim Überlassen von Explosivstoffen oder sonstigen explosionsgefährlichen Sto...

FRG Anlage 13 (Law)

...versicherung in RM/DM - Arbeiter - ...

WG Art 13 (Law)

...verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unte...

BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

...von 24 Stunden sichergestellt werden kann. In jedem Fall hat er die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden zu unterrichten. (3) Die zuständige Behörde hat in de...

BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...vollständig führt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, 3. ...

BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...Verordnung ist eine der Feuerung nachgeschaltete Einrichtung zur Verminderung von Luftverunreinigungen einschließlich Einrichtungen zur selektiven nichtkatalytischen Reduktion. ...

BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

...verzichten und die Verwendung des in Einzelmessungen ermittelten Wertes zulassen. In diesem Fall hat der Betreiber Nachweise über das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen bei der Kalibrierung zu...

BWO 1985 Anlage 25 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.5 (zu § 4) (Law)

...VO-Bestimmungen mit integrierter Gefahrenlehre (1) Verhalten im Straßenverkehr, Vermittlung der Verhaltensweisen unter besonderer Berücksichtigung der Verantwortung al...

WWSUVtr Art 25 Anschubfinanzierung (Law)

...versicherung der Deutschen Demokratischen Republik die Beiträge und in der Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik die Beiträge und der Staatszuschuß die Ausgaben für die Leistungen n...

EinigVtr Art 25 Treuhandvermögen (Law)

...von § 4 Abs. 2 des Treuhandgesetzes werden der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats von der Bundesregierung berufen. (3) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß das volks...

BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

...Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für die Bestimmung der Anforderungen ist...

BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

...Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind diese weiterhin maßgeblich.

BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

...vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17), soweit sie über die Anforderungen der ...

BBauG § 25 Besonderes Vorkaufsrecht (Law)

...Verwendungszweck des Grundstücks ist anzugeben, soweit das bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts möglich ist.