• EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)

  ...chlands Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von Dienstpflichtigen Übergangsregelungen...

• EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ch "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für Kino und Fernsehen, Leipzig" eingefügt. ...

• EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ch dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) bis e...

• BBesG § 66 Kürzung der Anwärterbezüge (Law)

  ...chenprüfung nicht bestanden oder ein sonstiger Leistungsnachweis nicht erbracht, so ist die Kürzung auf den sich daraus ergebenden Zeitraum der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes zu beschränken. ...

• BeamtVG § 66 Beamte auf Zeit (Law)

  ...ch § 47 wird nicht gewährt, wenn der Beamte auf Zeit einer gesetzlichen Verpflichtung, sein Amt nach Ablauf der Amtszeit unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis weiterzuführen, nicht nachkomm...

• BHO § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...chnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

• UVPG § 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chutz, Bau und Reaktorsicherheit in technischen Fragen beraten. Sie schlagen dem Stand der Technik entsprechende Regeln (technische Regeln) unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele vorhandene...

• PatAnwO § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands (Law)

  ...chlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

• StGB § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Law)

  ...chen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist. ...

• StVG § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...chtsverordnungen können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• BBauG § 57 Verteilung nach Werten (Law)

  ...cksichtigen; sollen Grundstücke in Bezug auf Flächen nach § 55 Absatz 2 erschließungsbeitragspflichtig zugeteilt werden, bleiben Wertänderungen insoweit unberücksichtigt. Unterschiede zwischen den so ...

• BetrVG § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...chaft im Konzernbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat aufgrund einer gerichtlichen Entscheidu...

• HGrG § 57 Bundeskassen, Landeskassen (Law)

  ...ch nicht um die Erhebung von Steuern handelt, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden. (2) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für das Land werde...

• GWB § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung (Law)

  ...vilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig. (3) Über die Zeugenaussage soll eine Ni...

• InsO § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (Law)

  ...ch die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger für sie gestimmt hat. Das Gericht kann die Bestellung des Gewählten nur versagen, wenn dieser für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist. Gegen die Versa...

• NeuGlV § 57 Allgemeine Eintragungsbezirke (Law)

  ...ch den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, daß allen Eintragungsberechtigten die Teilnahme an dem Volksbegehren möglichst erleichtert wird. (3) Gemeinden mit nicht mehr als 5.000 E...

• StBerG § 57 Allgemeine Berufspflichten (Law)

  ...chaftsberatende, gutachtliche oder treuhänderische Tätigkeit sowie die Erteilung von Bescheinigungen über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen; ...

• WiPrO § 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer (Law)

  ...chland bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Macht die Wirtschaftsprüferkammer von ihrem Recht nach Satz 3 Gebrauch, so teilt sie dies unverzüglich der ersuchenden Stelle unter Angabe der G...

• EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...chußwaffen oder Munition werden nicht nacherhoben. (5) Nach Ablauf der Anmeldefrist darf die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete Schußwaffen oder...

• EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)