• BBiG 2005 § 49 Zusatzqualifikationen (Law)

  (1) Zusätzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 werden gesondert geprüft und bescheinigt. Das Ergebnis der Prüfung nach § 37 bleibt unberührt. (2) §...

• AO 1977 § 49 Verschollenheit (Law)

  Bei Verschollenheit gilt für die Besteuerung der Tag als Todestag, mit dessen Ablauf der Beschluss über die Todeserklärung des Verschollenen rechtskräftig wird.

• BGSG 1994 § 49 Verwertung, Vernichtung (Law)

  ...zbuchs gilt entsprechend. Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, s...

• BLV 2009 § 49 Inhalt der dienstlichen Beurteilung (Law)

  (1) In der dienstlichen Beurteilung sind die fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten nachvollziehbar darzustellen sowie Eignung und Befähigung einzuschätzen. (2) Die fachliche Leistu...

• FeV 2010 § 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister (Law)

  (1) Im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach § 50 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes folgende Daten zu speichern: 1. Famil...

• SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)

  Zur Familienplanung werden die ärztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernom...

• SchaumwZwStV 2010 § 49 Registrierter Versender (Law)

  (1) Wer als registrierter Versender (§ 32 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 des Gesetzes) Wein vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung in andere oder über andere Mitgliedstaaten befö...

• OWiG 1968 § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde (Law)

  (1) Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. (2) Ist die Staatsan...

• VersAusglG § 49 Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen (Law)

  Für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, ist das bis dahin...

• WaffG 2002 § 49 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die örtliche Zuständigkeit gelten mit der Maßgabe, dass örtlich zuständig ist 1. ...

• StRSaarEG § 49 Gewinnzuschläge und Gewinnabschläge wegen Schwankungen im Betriebsvermögen (Law)

  Sind bei der Ermittlung des Gewinns für Wirtschaftsjahre, die vor dem Eingliederungstag geendet haben, wegen Schwankungen im Betriebsvermögen Zuschläge oder Abschläge vorgenommen worden, ...

• SGB 6 § 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit (Law)

  Sind Ehegatten, geschiedene Ehegatten oder Elternteile verschollen, gelten sie als verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht ei...

• SLV 2002 § 49 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

  -

• SGB 5 § 49 Ruhen des Krankengeldes (Law)

  ...Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird, 7. während der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit für Versicherte, die e...

• SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

  (1) Jeder Versicherte hat eine Stimme. (2) Das Stimmrecht eines Wahlberechtigten, der zur Gruppe der Arbeitgeber gehört, bemisst sich nach der Zahl der am Stichtag für das Wahlr...

• BauWiAusbV 1999 § 49 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 48 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 9 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt...

• EStDV 1955 § 49 (weggefallen) (Law)

  -

• EnergieStG § 49 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse (Law)

  (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 versteuerte Gasöle bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, soweit sie nachweislich ...

• BrStV 2010 § 49 Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung (Law)

  (1) Das zuständige Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Erzeugnisse im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere...

• FuttMV 1981 § 49 Technische Festlegungen (Law)

  Soweit in dieser Verordnung auf DIN-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergel...